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17.01.2011

Aigner wirft SPD und Grüne Wahlkampf mit Dioxin-Skandal vor

Berlin – Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat Kritik von Rot-Grün an ihrem Vorgehen im Dioxin-Skandal zurückgewiesen. „SPD und Grüne müssen sich entscheiden: Wollen sie Wahlkampf machen oder die Verbraucher wirksam schützen“, sagte Aigner der „Saarbrücker Zeitung“. Die Bürger würden Lösungen erwarten, betonte die Ministerin.

„Ich habe konkrete Vorschläge. Mein Aktionsplan deckt sich in vielen Punkten auch mit den Vorstellungen von SPD und Grünen.“ Demgegenüber fehle „bei Rot-Grün allerdings das klare Bekenntnis, die Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung verbessern zu wollen. Und vor allen Dingen bundeseinheitlich Intensität und Qualität der Überwachung laufend zu überprüfen.“ Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, „dass alle Lebensmittel, die auf den Markt kommen, sicher sind“, betonte Aigner.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hatte in der vergangenen Woche den Rücktritt Aigners gefordert.

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