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Aigner will Kartellstrafen auch in Verbraucherarbeit fließen lassen

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

02.08.2011

Kartellstrafen Aigner will Kartellstrafen auch in Verbraucherarbeit fließen lassen

Berlin – Kartellstrafen sollen künftig nicht mehr ausschließlich in den Bundeshaushalt fließen, sondern auch den Verbrauchern zugute kommen. Das fordert Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), wie eine Sprecherin dem „Tagesspiegel“ sagte. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte angekündigt, die Verbraucherverbände in Kartellverfahren stärken zu wollen.

Entsprechend verbesserte Klagemöglichkeiten für die Verbände seien zwar ein „sinnvoller Schritt“, ließ Aigner erklären, aber „daneben sollte die Verwendung von Kartellstrafen für die Verbraucherarbeit geprüft werden“.

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