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30.05.2010

Street View Aigner rechnet mit 50.000 Klagen gegen Google

Aigner befürchte, „dass die Daten längst irgendwo in den USA liegen“.

Berlin – Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sieht den Internet-Riesen Google wegen seines umstrittenen Straßenfoto-Dienstes Street View mit einer steigenden Flut von Klagen konfrontiert.

„Wenn die Welle an Widersprüchen anhält, vermuten wir, dass es bis Jahresende mehr als 50.000 werden könnten,“ sagte Aigner in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Es könnten ja nicht nur Hauseigentümer, sondern auch Mieter Widerspruch einlegen.

„Zudem hat Google zugesagt, eine unbürokratische Lösung für Sammelwidersprüche in Gemeinden anzubieten,“ so Aigner. Die Verbraucherschutzministerin schätzt, dass durch Street View „mehr als 90 Prozent aller Wohngebiete bereits digitalisiert sind.“

Gleichzeitig kritisiert Aigner die schleppende Aufklärungsarbeit von Google bei dessen Datenpanne: „Dass bei der Auslieferung der Festplatte an die zuständigen Behörden offenbar auf Zeit gespielt wird, ist nicht akzeptabel und gibt Spekulationen Raum, was tatsächlich auf der Festplatte gespeichert ist.“ Sie befürchte, „dass die Daten längst irgendwo in den USA liegen“. Aigner forderte „Die Bürger haben einen Anspruch auf umfassende Aufklärung, was mit den erfassten E-Mail-Fragmenten passiert ist.“

Vor ihrem Gespräch mit Managern von Facebook über deren neue Datenschutz-Politik kommende Woche stellte Aigner klar: „Die höchste Sicherheitsstufe muss zur Standardeinstellung werden. Es darf nicht sein, dass Internetnutzer sich erst mühsam durch viele Fenster klicken müssen, um ihr Privat-Profil gegen unerwünschte Zugriffe zu schützen.“

Die Ministerin drängte Google wie auch Facebook wegen der strittigen Verwendung von Kunden-Daten zu besserem Datenschutz. Der Imageschaden, den beide Unternehmen erlitten haben, sei bereits gewaltig. „Wenn das Vertrauen der Nutzer schwindet, riskieren die Firmen ihr Geschäftsmodell.“

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