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19.01.2011

Aigner legt 14-Punkte-Plan gegen künftige Dioxin-Skandale vor

Berlin – Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich mit den Ländervertretern auf ein 14-Punkte-Aktionspaket geeinigt, mit dem die Futtermittel-Industrie künftig besser kontrolliert werden soll. Die Ministerin erklärte, sie wolle in Deutschland einen Wettbewerb zwischen den Ländern um die besten Kontrollen erreichen, und verwies auf den Wettbewerb im Bildungsbereich durch die Pisa-Leistungstests. Bund und Länder sollten künftig in einem Ranking gemeinsam die Kontrollstandards aller Bundesländer bewerten, so Aigner.

Das Aktionspaket umfasst vier Punkte mehr als der zuvor von Ministerin präsentierte Zehn-Punkte-Plan. Das Kabinett will über die beschlossenen Konsequenzen am Mittwoch beraten. Danach wird Aigner eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben.

Die Opposition hatte Aigner in den vergangenen Tagen kritisiert, dass sie zu spät reagiert und die Futtermittelwirtschaft um Vorschläge gebeten habe. Nun will die CSU-Politikerin den Großteil der Maßnahmen nach eigenen Angaben noch im ersten Halbjahr 2011 umsetzen.

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