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29.05.2010

Aigner kündigt mehr Datenschutz im Internet an

Berlin – Als Folge des Streits mit den Internet-Diensten Google und Facebook hat Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) neue Richtlinien für Datenschutz und Privatsphäre im Internet angekündigt. „Die Bundesregierung ist dabei, gemeinsam an Eckpunkten für besseren Verbraucherschutz im Netz zu arbeiten,“ sagte Aigner in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Denn das Datenschutzrecht in Deutschland stamme noch aus einer Zeit, als Internet ein Fremdwort war. Die Bundesregierung könne dazu noch „im Herbst einen ersten Entwurf“ vorlegen. Auch der Umgang im weltweiten Internet brauche Regeln, die Datenschutz und Privatsphäre sichern, forderte die Verbraucherschutzministerin. Sie rechne damit, „dass wir uns in einigen Jahren auf G20-Gipfeln so selbstverständlich über globale Netz-Sicherheit unterhalten wie wir heute über Klimaschutz diskutieren.“

Aigner hob zudem die Stärke der kritischen Verbraucher hervor. Ihr Protest gegen die Datenpannen bei Google und die Verwendung der Kunden-Daten bei Facebook sei „ein Etappen-Sieg der Internet-Nutzer über Weltkonzerne und deren Lobbyisten.“ Die Ministerin betonte: „Am Beispiel Google und Facebook zeigt sich die Macht der Verbraucher. Die Jungs in den Chefetagen sind endlich aufgewacht.“ Der deutsche Markt habe auch wegen seiner Größe Signalfunktion. Aigner verwies zudem darauf, dass kommenden Montag „weltweit großer `Facebook-Kündigungstag`“ sei.

Sie unterstützte EU-Forderungen Internet-Daten schneller zu löschen und IP-Adressen zu verschleiern, so die Ministerin. „Bei Internet-Suchmaschinen wäre die Verkürzung der Speicherdauer auf sechs Monate ein Fortschritt. Die Anonymisierung muss soweit gehen, dass es deutlich erschwert wird, Nutzerprofile zu erstellen und zu vermarkten,“ sagte Aigner zu „Focus“.

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