Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Aigner attackiert EU-Kommission

© dapd

18.02.2012

Acta-Abkommen Aigner attackiert EU-Kommission

Union uneins über weiteres Vorgehen.

Berlin – Im Streit über das Anti-Piraterie-Abkommen Acta macht Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner der EU-Kommission schwere Vorwürfe. Die Sorgen und Ängste der Öffentlichkeit hätte man viel früher aufgreifen müssen, sagte die CSU-Politikerin der “Welt am Sonntag”. “Vor allem Brüssel hat da geschlafen”, kritisierte Aigner.

“Wir wissen doch, dass Netzthemen in der Öffentlichkeit viel intensiver diskutiert werden als andere Fragen”, machte die Ministerin deutlich. Die Acta-Debatte belege, dass man mit Bürgerbeteiligung gar nicht früh genug beginnen könne. “Hätte die EU von Anfang an mehr Transparenz ermöglicht, würden jetzt nicht so viele Dinge in dieses völlig überbewertete Abkommen hineininterpretiert, die gar nicht drinstehen”. Laut Bundesjustizministerium habe das EU-Abkommen “praktisch keine Auswirkungen auf unsere Gesetzgebung”.

Das Vertragswerk zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern soll das Vorgehen gegen Produktpiraterie, Fälschungen und andere Verstöße gegen das Urheberrecht vereinheitlichen. Dabei geht es auch um Urheberrechtsverletzungen im “digitalen Umfeld”, also vor allem im Internet. Bis vor kurzem war das Abkommen weitgehend unbekannt. Erst weltweite Demonstrationen dagegen, an denen sich am 11. Februar auch bundesweit Tausende Menschen beteiligten, brachten das Thema an die breite Öffentlichkeit.

Auch der Präsident des Hightech-Branchenverbandes BITKOM, Dieter Kempf, beklagte die mangelhafte öffentliche Debatte über Acta. “Kultur und Urheberrecht gehen uns alle an. Deshalb hätte eine Diskussion darüber öffentlich geführt werden müssen”, sagte Kempf der “Bild am Sonntag”. Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ohne Information der Bürger seien bei Vorhaben, die tief in die Bürgerrechte eingreifen können, ein Fehler.

Die deutsche Politik war von der Breite des Protestes überrascht worden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, zeigte Verständnis für die Demonstranten und sagte eine Debatte in den zuständigen Bundestagsausschüssen zu.

Das hält Unions-Fraktionsvize Vize-Fraktionschef Günter Krings nicht für notwendig. “Die umfangreichen Beratungen zu Acta sind abgeschlossen”, sagte der CDU-Politiker der “Welt”. Er sehe keinen weiteren Diskussionsbedarf im Bundestag.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/aigner-attackiert-eu-kommission-40742.html

Weitere Nachrichten

Bundesamt Verfassungsschutz Berlin

© Wo st 01 / CC BY-SA 3.0 DE

Verfassungsschutz Maaßen will Kommunikationsüberwachung im großen Stil

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verlangt zur besseren Terrorabwehr einen Zugriff auf die Kommunikationsströme in Deutschland. "Wie der BND im Ausland ...

Sigmar Gabriel SPD Bundesparteitag

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD Gabriel fordert Abgrenzung der EU von Amerika

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in der Debatte um die künftigen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA zur Abgrenzung aufgerufen. "Die ...

Berliner Fanmeile

© über dts Nachrichtenagentur

CDU Strobl begrüßt Rucksackverbote auf Großveranstaltungen

Der CDU-Bundesvize Thomas Strobl begrüßt Rucksackverbote auf Großveranstaltungen. "Ich halte es für sehr vernünftig, dass die Veranstalter von `Rock am ...

Weitere Schlagzeilen