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Aigner attackiert EU-Kommission

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18.02.2012

Acta-Abkommen Aigner attackiert EU-Kommission

Union uneins über weiteres Vorgehen.

Berlin – Im Streit über das Anti-Piraterie-Abkommen Acta macht Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner der EU-Kommission schwere Vorwürfe. Die Sorgen und Ängste der Öffentlichkeit hätte man viel früher aufgreifen müssen, sagte die CSU-Politikerin der “Welt am Sonntag”. “Vor allem Brüssel hat da geschlafen”, kritisierte Aigner.

“Wir wissen doch, dass Netzthemen in der Öffentlichkeit viel intensiver diskutiert werden als andere Fragen”, machte die Ministerin deutlich. Die Acta-Debatte belege, dass man mit Bürgerbeteiligung gar nicht früh genug beginnen könne. “Hätte die EU von Anfang an mehr Transparenz ermöglicht, würden jetzt nicht so viele Dinge in dieses völlig überbewertete Abkommen hineininterpretiert, die gar nicht drinstehen”. Laut Bundesjustizministerium habe das EU-Abkommen “praktisch keine Auswirkungen auf unsere Gesetzgebung”.

Das Vertragswerk zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern soll das Vorgehen gegen Produktpiraterie, Fälschungen und andere Verstöße gegen das Urheberrecht vereinheitlichen. Dabei geht es auch um Urheberrechtsverletzungen im “digitalen Umfeld”, also vor allem im Internet. Bis vor kurzem war das Abkommen weitgehend unbekannt. Erst weltweite Demonstrationen dagegen, an denen sich am 11. Februar auch bundesweit Tausende Menschen beteiligten, brachten das Thema an die breite Öffentlichkeit.

Auch der Präsident des Hightech-Branchenverbandes BITKOM, Dieter Kempf, beklagte die mangelhafte öffentliche Debatte über Acta. “Kultur und Urheberrecht gehen uns alle an. Deshalb hätte eine Diskussion darüber öffentlich geführt werden müssen”, sagte Kempf der “Bild am Sonntag”. Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ohne Information der Bürger seien bei Vorhaben, die tief in die Bürgerrechte eingreifen können, ein Fehler.

Die deutsche Politik war von der Breite des Protestes überrascht worden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, zeigte Verständnis für die Demonstranten und sagte eine Debatte in den zuständigen Bundestagsausschüssen zu.

Das hält Unions-Fraktionsvize Vize-Fraktionschef Günter Krings nicht für notwendig. “Die umfangreichen Beratungen zu Acta sind abgeschlossen”, sagte der CDU-Politiker der “Welt”. Er sehe keinen weiteren Diskussionsbedarf im Bundestag.

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