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Ägyptischer Militärrat hebt Notstandsgesetze teilweise auf

© AP, dapd

24.01.2012

Proteste Ägyptischer Militärrat hebt Notstandsgesetze teilweise auf

Die Notstandsgesetze waren während der gesamten 29 Regierungsjahre von Mubarak in Kraft.

Kairo – Der Vorsitzende des regierenden Militärrats in Ägypten hat die umstrittenen Notstandsgesetze teilweise aufgehoben. Feldmarschall Hussein Tantawi sagte in einer am Dienstag im Staatsfernsehen übertragenen Rede, die Aufhebung trete am Mittwoch in Kraft. Das ist der erste Jahrestag des Beginns der Protestwelle, die zum Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak führte.

Die Gesetze gelten aber nach wie vor für Verbrechen, die von “Schlägertypen” verübt würden, sagte Tantawi. Mit seiner Ankündigung dürfte er kaum Menschenrechtsgruppen besänftigen, die das Militär für die häufige Verwendung des Begriffs “Schlägertypen” kritisieren, um damit das Vorgehen gegen Demonstranten zu rechtfertigen.

Mindestens 12.000 Zivilpersonen sei seit der Übernahme der Macht durch die Militärs am 11. Februar vergangenen Jahres der Prozess vor Militärgerichten gemacht worden, beklagen Menschenrechtsgruppen. Vielen von ihnen sei rücksichtsloses Verhalten vorgeworfen worden, obwohl sie nur Demonstranten waren. Der Begriff “Schlägertypen” wurde in den unabhängigen Medien bereits dazu benutzt, um sich über die Militärs lustig zu machen. Einige junge Demonstranten riefen zuletzt bei Kundgebungen: “Wir sind Schlägertypen”.

Die Notstandsgesetze waren während der gesamten 29 Regierungsjahre von Mubarak in Kraft.

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