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15.12.2014

Agentur für Arbeit Steuerzahler wird durch Mindestlohn entlastet

Alt sieht der Einführung des Mindestlohns zum 1.Janur 2015 gelassen entgegen.

Berlin – Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro wird nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Steuerzahler deutlich entlasten.

„Wir werden schätzungsweise 60.000 Aufstocker weniger in der Grundsicherung haben, die als Singles dann so viel verdienen, dass sie nicht mehr zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind“, sagte Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der BA, in einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Montags-Ausgabe). Das sei „schön für diese Menschen und für den Steuerzahler, weil insgesamt die Ausgaben für Arbeitslosengeld II um 700 bis 900 Millionen Euro im Jahr sinken“.

Alt sieht der Einführung des Mindestlohns zum 1.Janur 2015 gelassen entgegen. Befürchtungen von Ökonomen, es könnten deswegen vom nächsten Jahr an Hunderttausende arbeitslos werden, hält er für „übertrieben“.

In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ verteidigte Alt die vielleicht umstrittenste Sozialreform Deutschlands. „Die Zahl der Arbeitslosen ist von 5,2 Millionen auf 2,9 Millionen gesunken. Wir haben 1,2 Millionen weniger Menschen in der Grundsicherung als 2006 und so die Ausgaben für Hartz IV um sieben Milliarden Euro verringert. Wir haben ein Allzeithoch bei der Erwerbstätigkeit und die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa“, sagte Alt.

Der BA-Manager bezeichnete es als Unsinn, wenn gesagt werde, Hartz IV sei Armut per Gesetz. Tatsächlich habe sich für die Betroffenen vieles verbessert. Es werde so intensiv mit ihnen gearbeitet, wie dies vorher nie der Fall gewesen sei. Alle hätten den gleichen Zugang zu Beratung, Vermittlung und Förderung. Jeder sei anders als in der alten Sozialhilfe krankenversichert. „Und man sollte auch mit dem Mythos aufräumen, dass jeder seine Immobilie und sein Erspartes verliert“, sagte Alt.

Vorschläge, den Hartz-IV-Regelsatz zu kürzen, lehnt er ebenfalls ab: „Ich kann nur jedem raten, der den Regelsatz kürzen will, mal zu versuchen, mit 391 Euro im Monat auszukommen.“ Da seien schon einige nach der ersten Woche gescheitert.

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