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09.01.2011

Afghanistan-Mandat SPD begrüßt Abzugsbeginn Ende 2011

Berlin – Die SPD hat positiv auf die Nachricht reagiert, wonach die Bundesregierung im neuen Afghanistan-Mandat als Starttermin für den Abzug deutscher Soldaten das Ende des Jahres festschreiben will. „Wenn das im Mandat so formuliert wird, wäre das ein wichtiger Aspekt für die SPD“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, dem „Tagesspiegel“. Allerdings dürfe dieses Datum nicht nur im Begründungsteil des Bundestags-Mandats vorkommen, sondern müsse im eigentlichen Mandatstext stehen.

Die unterschiedlichen Signale aus der Bundesregierung zum Afghanistan-Mandat seien „sehr irritierend“ gewesen, sagte Mützenich mit Blick auf die Meinungsverschiedenheiten zum Abzugsbeginn zwischen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Guttenberg rede ausschließlich über militärische Fragen und erwecke damit den Eindruck, als gebe es eine andere als eine politische Lösung für Afghanistan. „Es wäre Aufgabe der Kanzlerin gewesen, hier für politische Klarheit zu sorgen“, kritisierte der SPD-Politiker.

Die Grünen verlangen als Voraussetzung für eine Zustimmung zum neuen Mandat grundlegende Änderungen und einen konkreten Abzugsplan bis zum Jahr 2014. Es gehe nicht nur um den Abzugsbeginn, sondern „auch um die entscheidenden Schritte in der Zeit danach“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Frithjof Schmidt. Andere Länder wie die Niederlande, Polen oder Schweden hätten sich auch solche Zeitpläne gegeben.

Die Grünen wenden sich zudem gegen die Unterstützung der afghanischen Armee durch die Bundeswehr bei der Aufstandsbekämpfung („Partnering“) und verlangen, dass die Unabhängigkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gewahrt wird.

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