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05.04.2010

Afghanistan: „Bewaffneter Konflikt“ oder „Krieg“

Berlin – Nach den schweren Gefechten mit radikal-islamischen Taliban wollte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gar nicht lange herumreden: In Afghanistan sei die Bundeswehr in einem „Krieg„, zumindest „umgangssprachlich“ könne dies so genannt werden, sagte der Minister. Mit dieser Wortwahl, die von den Bundesregierungen zuvor jahrelang vermieden worden war, hat der Minister die gesellschaftlichen und juristischen Folgen im Blick.

Seit Anfang Februar schon stuft die Bundesregierung die Lage in Afghanistan offiziell als „nicht-internationalen bewaffneten Konflikt“ ein, nachdem zuvor lange nur von „Stabilisierungsmaßnahmen“ der Bundeswehr die Rede war. Ein Vorreiter dieser Neubewertung war Guttenberg, der schon im November den Begriff „Krieg“ ins Spiel gebracht hatte. Das sei der Sprachgebrauch der Soldaten und in der Bevölkerung, sagte er damals. Mehr Verständnis für den schwierigen Einsatz der Bundeswehr mit Toten und Verletzten will der Minister damit zeigen – und offenbar auch in der Gesellschaft wecken.

Wichtiger aber sind die juristischen Auswirkungen der Neubewertung vom Februar. Dass völkerrechtlich nicht von einem Krieg in Afghanistan gesprochen werden könne, betonte Guttenberg auch am Ostersonntag. Denn dann müssten sich zwei oder mehr Staaten in einem bewaffneten Konflikt miteinander befinden; sie wären dann an bestimmte Regeln gebunden. Doch im Völkerrecht hatte nach dem Zweiten Weltkrieg der Begriff „bewaffneter Konflikt“ ohnehin den Begriff „Krieg“ weitgehend abgelöst.

Mit Blick auf Afghanistan spricht die Bundesregierung daher offiziell von einem „nicht-internationalen bewaffneten Konflikt“. Gegner seien darin die legitime Staatsgewalt, vertreten durch die afghanische Regierung, auf der einen Seite und bewaffnete Aufständische auf der anderen Seite, darunter neben den radikal-islamischen Taliban auch Anhänger des Terrornetzwerks El Kaida und andere bewaffnete Gruppen.

Dass die internationale Staatengemeinschaft mit Hilfe der ISAF-Truppe die Regierung unterstützt, ändert demnach nichts am nicht-internationalen Charakter des Konflikts. Begründet wurde die Neubewertung mit dem massiven bewaffneten Vorgehen sowie der militärischen Organisation der Aufständischen.

Rechtlich gelten in einem „bewaffneten Konflikt“ andere Regeln als in Friedenszeiten. Zum einen ergibt sich daraus die Möglichkeit, Kriegsverbrechen nach den Bestimmungen des Völkerrechts zu bestrafen, in Deutschland nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB). Auf der anderen Seite kann aber Gewaltanwendung juristisch auch leichter gerechtfertigt werden.

Während normalerweise Gewalt wie im Polizeirecht nur als äußerstes Mittel zulässig ist, etwa zur Abwehr einer konkreten Bedrohung, spielen im „bewaffneten Konflikt“ die militärische Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit einer bestimmten Vorgehensweise eine größere Rolle. Gezielte Angriffe auf Aufständische, um diese zu töten, sind dann zulässig, sofern Grundsätze der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Dies ist eine zentrale Frage etwa bei der Überprüfung des umstrittenen Luftangriffs vom vergangenen September auf zwei Tanklaster nahe Kundus, bei dem auch viele Zivilisten starben.

Über die Frage, ob in Afghanistan ein „bewaffneter Konflikt“ vorliegt, entscheidet allerdings nicht die Bundesregierung, sondern die Justiz. Im Fall Kundus stufte die Bundesanwaltschaft im März die Auseinandersetzungen bereits als „nicht-internationalen bewaffneten Konflikt“ ein. Entscheiden müsste am Ende das zuständige Gericht, letztlich also wohl der Bundesgerichtshof. Allerdings dürften die Richter ebenso wie die Bundesanwälte die politische Bewertung der Lage in Afghanistan durch die Bundesregierung dabei einbeziehen.

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