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Mappus verlangt vertraulichen Umgang

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13.02.2013

EnBW-Affäre Mappus verlangt vertraulichen Umgang

Beschwerde gegen Beschlagnahme als unbegründet verworfen.

Stuttgart – Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) fordert den EnBW-Untersuchungsausschuss auf, mit den bei ihm beschlagnahmten Unterlagen vertraulich umzugehen. Das Gremium solle „die von den Gerichten geforderte Vertraulichkeit, vor allem mit Blick auf private Unterlagen, die mit der Aufgabenstellung des Untersuchungsausschusses nichts zu tun haben und private wie auch berufliche Planungen unseres Mandanten betreffen, entgegen der bisherigen Praxis (..) wahren“, erklärten Mappus‘ Anwälte am Mittwoch in Stuttgart und Essen.

Das Stuttgarter Landgericht hatte am Dienstag eine Beschwerde von Mappus gegen die Beschlagnahme seiner Unterlagen als unbegründet verworfen. Damit darf der Untersuchungsausschuss die Unterlagen einsehen. „Die Begründung ist aus unserer Sicht nicht zutreffend. Gleichwohl respektieren wir in Absprache mit unserem Mandanten diese Entscheidung“, teilten die Anwälte weiter mit. Die Entscheidung des Landgerichts ist unanfechtbar.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt im Zusammenhang mit dem milliardenschweren EnBW-Deal gegen Mappus wegen des Anfangsverdachts der Untreue. In diesen Zusammenhang wurde sein Wohnhaus durchsucht, wobei die Ermittler zahlreiche Datenträger und Unterlagen beschlagnahmten. Der EnBW-Untersuchungsausschuss soll die Hintergründe des Geschäfts aufklären.

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