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CDU-Fraktion will Vorsitz nicht abgeben

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19.02.2013

EnBW-Untersuchungsausschuss CDU-Fraktion will Vorsitz nicht abgeben

Ludwigsburger Herrmann soll neuer Vorsitzender werden.

Stuttgart – Die CDU im baden-württembergischen Landtag will ihren Vorsitz im EnBW-Untersuchungsausschuss behalten und neu besetzen. Der Ludwigsburger CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Herrmann soll den Posten von Ulrich Müller übernehmen, wie Fraktionschef Peter Hauk am Dienstag in Stuttgart sagte. Müller hatte in der vergangenen Woche angekündigt, sein Amt niederzulegen, weil er interne Dokumente aus dem Ausschuss an seinen Parteifreund, den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus weitergereicht hatte.

Der 53-jährige Herrmann war unter anderem bis 2010 Dozent für Kommunalverfassungsrecht an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg. Bei seiner Vorstellung am Dienstag bekräftigte er, dass er – bis auf eine Geburtstags-SMS – keinen Kontakt zu Mappus gehabt habe. Zur Arbeit seines Vorgängers Müller sagte er: „Müller hat seine Ausschussarbeit sehr gut gemacht. Es ist aber politisch nicht in Ordnung, dass er Kontakt zu Zeugen hatte.“

Fraktionschef Hauk betonte, es habe seitens der Fraktionsmitglieder keine Stimmen gegeben, die einen Verzicht auf den Vorsitz forderten. Der Posten des CDU-Obmanns im Ausschuss soll ebenfalls neu besetzt werden, nachdem sich auch der bisherige Obmann Volker Schebesta mit Mappus über interne Informationen aus dem Gremium ausgetauscht haben soll. Laut Hauk wird sein Posten durch den Heilbronner CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Throm ersetzt. Auch Throm bekräftigte, keinen Kontakt zu Mappus zu haben.

Ob die CDU ihren Vorsitz im Ausschuss jedoch tatsächlich behält, ist noch fraglich. Herrmann muss vom Landtag als neuer Vorsitzender bestätigt werden. Am Montag hatte der SPD-Obmann Sascha Binder gesagt, dass sich die Frage stelle, ob die CDU nach der Affäre noch den Vorsitz im Ausschuss behalten dürfe. Der Grünen-Obmann Uli Sckerl forderte eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe. Hauk hatte am Montag eine „schonungslose Aufklärung“ der Vorgänge angekündigt.

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