„AfD trägt Mitschuld an fataler Enthemmung“
Politiker für mehr Polizeibefugnisse und härtere Strafen gegen Täter von rechts.
Osnabrück – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat der AfD eine Mitverantwortung für die rassistisch motivierten Morde in Hanau gegeben: „Natürlich gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD und der Zunahme rechter Gewalt“, sagte Pistorius im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Ausländischen Mitbürgern wird die Menschenwürde abgesprochen. Das ist so gefährlich, weil es manche erst dazu bringt, zur Tat zu schreiten. Hier ist eine fatale Enthemmung in Gang geraten, und die AfD trägt daran Mitschuld“, so der SPD-Politiker wörtlich. „Man muss sich doch nur einmal anhören, was Herr Höcke vor wenigen Tagen bei Pegida gesagt hat. Eindeutiger geht es nicht.“
Mit der AfD sitze eine Partei in den Parlamenten, „die verbal alle Grenzen überschreitet“, sagte Pistorius weiter. Und auf den Straßen und im Untergrund formierten sich Netzwerke, die bürgerkriegsähnliche Situationen vorbereiten und Menschen töten würden. „Beide haben das Ziel – die einen parlamentarisch und die anderen auch mit Gewalt – die Gesellschaft und den Staat zu destabilisieren und die Demokratie auszuhebeln.“
Schwere Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden
Scharfe Kritik übte Pistorius an den Sicherheitsbehörden. „Es hat viel zu lange Sehstörungen bestimmter Behörden auf dem rechten Auge gegeben. Das Radar war teilweise falsch ausgerichtet“, beklagte der Innenminister von Niedersachsen. „Das muss dort jetzt korrigiert werden, weil sich vor unseren Augen etwas abspielt, was es im Nachkriegsdeutschland noch nie gab.“
Verbale Attacken gegen Menschenwürde und Menschlichkeit hätten so massiv zugenommen, „dass sich niemand wundern darf, wenn darauf Anschläge auf Menschen folgen. Diese Entwicklung ist zu lange auch von führenden Köpfen der Sicherheitsbehörden unterschätzt worden“. Ein „krasses Beispiel“ sei Hans-Georg Maaßen an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewesen.
Als Konsequenz aus dem Anschlag forderte Pistorius breitere Ermittlungsmöglichkeiten. „Wir müssen auch prüfen, ob Polizei und der Verfassungsschutz weitreichendere Befugnisse brauchen, damit Extremisten rechtzeitig und schneller erkannt werden und sich nicht auf WhatsApp oder in anderen Netzwerken unterhalb des Radars der Sicherheitsbehörden organisieren können und dort weiter radikalisieren“, sagte der Innenminister der NOZ. „Da müssen wir – mit Augenmaß und begleitet von parlamentarischer Kontrolle – weiter ran.“
Zugleich warnte der SPD-Politiker vor „Illusionen“. „Wäre Hanau, wären vorangegangene Anschläge mit erweiterten Befugnissen verhindert worden? Mutmaßlich nicht.“
21.02.2020 - newsburger.de