Schneider AfD steht nicht auf Boden des Grundgesetzes
„Deshalb richtig, dass es Beobachtung durch Verfassungsschutz gibt.“
Düsseldorf – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat zu rechtsstaatlicher Härte gegen die AfD aufgerufen und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz begrüßt. „Die Demokraten müssen auf rechtsstaatlichem Wege Härte gegenüber den Feinden unserer parlamentarischen Demokratie zeigen“, sagte Schneider der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag).
„Bei den Vorfällen in der Bundestagssitzung und drumherum hat die AfD am Mittwoch erneut ihre anti-demokratische Fratze gezeigt. Sie steht nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes“, sagte Schneider. „Es ist deshalb auch richtig, dass es eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gibt.“ Ziel der AfD sei es gewesen, den Bundestag und die Abgeordneten in ihrer Arbeit zu diskreditieren und das Parlament als Bühne für Propaganda zu benutzen.
An diesem Freitag debattiert der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Vorfälle von vergangenem Mittwoch, als Störer im Reichstagsgebäude unter anderem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bedrängt hatten. Sie waren als Gäste von AfD-Abgeordneten in den Bundestag gelangt.
20.11.2020 - newsburger.de