Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bernd Lucke

© über dts Nachrichtenagentur

18.03.2014

AfD-Sprecher Lucke ESM „rundweg falsch“

Wahlversprechen eindeutig gebrochen.

Berlin – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM endgültig grünes Licht gegeben hatte, hat der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, den Euro-Rettungsschirm als „rundweg falsch“ bezeichnet.

Unabhängig vom Urteil der Karlsruher Richter „ist der ESM rundweg falsch und widerspricht dem gesunden Menschenverstand eines jeden Ökonomen“, sagte Lucke am Dienstag in Berlin.

„Deutschland geht mit dem ESM vollkommen ohne Not milliardenschwere Verpflichtungen ein, deren weitere Entwicklung für die Haushälter nicht nur unabsehbar, sondern vor allen Dingen weder kontrollierbar noch demokratisch legitimiert sind.“

Das Festhalten am ESM zeige vor allem, „dass die etablierten Parteien ihr Wahlversprechen, keine weiteren Schulden anderer Mitgliedsstaaten zu bezahlen, eindeutig gebrochen haben“, so der AfD-Sprecher weiter.

„Es kann nicht sein, dass die Große Koalition die größte Beschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik politisch einfach ignoriert“, sagte Lucke mit Blick auf die über 37.000 Bürger, die sich dem Verein „Mehr Demokratie“ angeschlossen und gegen den ESM in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht hatten.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/afd-sprecher-lucke-esm-rundweg-falsch-69980.html

Weitere Nachrichten

Alter Panzer in Afghanistan

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Nato-Truppenverstärkung in Afghanistan stößt auf Schwierigkeiten

Im Kampf gegen islamistische Rebellen stößt die von der Nato geplante Entsendung von zusätzlichen Truppen nach Afghanistan auf Schwierigkeiten. Die so ...

Präsidentenlimousine "The Beast" in Berlin

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Bund erteilt Erlaubnis für Waffeneinfuhr zu G20-Gipfel

Im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg haben bereits sechs Staaten eine Waffenerlaubnis für das Sicherheitspersonal ihrer Delegationen beantragt - darunter ...

Flüchtlingslager

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Wieder mehr Flüchtlinge über „Mittelmeerroute“

Die Zahl der Flüchtlinge über das Mittelmeer hat wieder zugenommen. Zwischen Jahresbeginn und dem 22. Juni registrierte Italien 71.978 Neuankömmlinge, die ...

Weitere Schlagzeilen