AfD-Sprecher Lucke ESM „rundweg falsch“
Wahlversprechen eindeutig gebrochen.
Berlin – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM endgültig grünes Licht gegeben hatte, hat der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, den Euro-Rettungsschirm als „rundweg falsch“ bezeichnet.
Unabhängig vom Urteil der Karlsruher Richter „ist der ESM rundweg falsch und widerspricht dem gesunden Menschenverstand eines jeden Ökonomen“, sagte Lucke am Dienstag in Berlin.
„Deutschland geht mit dem ESM vollkommen ohne Not milliardenschwere Verpflichtungen ein, deren weitere Entwicklung für die Haushälter nicht nur unabsehbar, sondern vor allen Dingen weder kontrollierbar noch demokratisch legitimiert sind.“
Das Festhalten am ESM zeige vor allem, „dass die etablierten Parteien ihr Wahlversprechen, keine weiteren Schulden anderer Mitgliedsstaaten zu bezahlen, eindeutig gebrochen haben“, so der AfD-Sprecher weiter.
„Es kann nicht sein, dass die Große Koalition die größte Beschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik politisch einfach ignoriert“, sagte Lucke mit Blick auf die über 37.000 Bürger, die sich dem Verein „Mehr Demokratie“ angeschlossen und gegen den ESM in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht hatten.
18.03.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de