Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Alternative für Deutschland AfD

© über dts Nachrichtenagentur

24.11.2014

AfD Schäuble plant nächsten Entmachtungsschritt gegen Deutschland

Die Partei frage sich, „wen Schäuble wirklich vertritt.

Berlin – Frauke Petry, Sprecherin der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, den „nächsten Entmachtungsschritt gegen Deutschland und die anderen EU-Mitgliedsstaaten“ zu planen.

„Ginge es nach ihm, würde eine Kernkompetenz des Deutschen Bundestages und das Herzstück nationaler Souveränität von Berlin nach Brüssel abgegeben werden: die Haushaltskompetenz“, sagte Petry am Montag mit Blick auf Überlegungen Schäubles, dem EU-Währungskommissar künftig weitreichendere Befugnisse zu geben.

Der Finanzminister treibe die Verlagerung der Kompetenzen von Berlin nach Brüssel stetig voran, monierte die AfD-Politikerin. „Sollte der EU-Kommissar mit dem deutschen Haushaltsplan nicht zufrieden sein, müsste nach Schäubles Vorstellungen der Bundestag neu verhandeln. Dieses offenkundige Aushöhlen unserer Souveränität wäre in keiner Weise demokratisch legitimiert.“

Die AfD beobachte das Handeln des Bundesfinanzministers seit „einer geraumen Zeit mit großer Besorgnis“, so Petry. Die Partei frage sich, „wen Schäuble wirklich vertritt. Deutsche Interessen jedenfalls nicht mehr. Anscheinend dient es eher seinen persönlichen Ambitionen, wenn er der Kommission in Brüssel das Wort redet“, erklärte Petry.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/afd-schaeuble-plant-naechsten-entmachtungsschritt-gegen-deutschland-75431.html

Weitere Nachrichten

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

Unionsfraktionsvize Fuchs Kanzlerin Merkel sollte 2017 erneut antreten

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt. "Wir haben zwölf gute Jahre ...

Flüchtlings Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark

© An-d / CC BY-SA 3.0

Bericht BAMF rechnet mit hunderten Flüchtlingen aus Calais

Aus dem Flüchtlingslager von Calais, das französische Sicherheitsbehörden derzeit räumen, könnten auch viele Asylsuchende nach Deutschland kommen. Das ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Trittin Drohendes Ceta-Aus „Blamage für große Koalition“

Das mögliche Scheitern des Freihandelsabkommens Ceta ist nach Auffassung der Grünen eine Blamage für die große Koalition in Berlin. "Der Bundestag hat ...

Weitere Schlagzeilen