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Gründungsparteitag der "Alternative für Deutschland"

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22.04.2015

AfD Prüfer sehen in NRW-Landesverband Risiko für Bundespartei

„Es besteht hier Anlass zur großen Sorge.“

Berlin – Der größte Landesverband der AfD in Nordrhein-Westfalen könnte zu einem unkalkulierbaren Risiko für die Bundespartei werden: Zu diesem Ergebnis kommen zwei Sonderermittler, die im Auftrag der Bundesspitze parteiinterne Vorwürfe gegen den NRW-Landeschef Marcus Pretzell untersucht haben.

In einem Bericht an den Bundesvorstand, über den das „Handelsblatt“ (Onlineausgabe) berichtet, hätten die Prüfer festgestellt, dass Pretzell seine „melderechtliche Wohnsitzlosigkeit“ in NRW und in Deutschland zwar spätestens seit Anfang 2015 gekannt, die AfD und ihre Mitglieder in NRW darüber aber „satzungswidrig“ nicht informiert habe. Pretzell, der auch Europaabgeordneter ist, war den Angaben zufolge nur in Brüssel gemeldet.

„Es besteht hier Anlass zur großen Sorge, dass Marcus Pretzell im Juni 2014 materiellrechtlich nicht wirksam Landessprecher NRW geworden, also nicht Inhaber des höchsten Parteiamts in NRW ist und dass sämtliche Beschlüsse des Landesvorstands NRW und der Landesparteitage NRW seit Juni 2014 nichtig bzw. anfechtbar sind“, heißt es laut „Handelsblatt“ in dem Bericht.

Fraglich sei zudem, ob auf dem nächsten Landesparteitag „rechtlich wirksam“ NRW-Delegierte für den als Delegiertenparteitag geplanten Bundesparteitag im Juni 2015 gewählt werden könnten.

Die Prüfer kommen daher zu dem Schluss, dass sich die derzeit im Landesverband NRW bestehende „große Rechtsunsicherheit“ auch auf den geplanten Bundesparteitag ausdehnen und damit „ein großes rechtliches Risiko für die AfD auch auf Bundesebene auslösen“ könne.

Die Bundesparteispitze informierte in einem am Dienstagnachmittag versandten Schreiben an die Mitglieder des NRW-Verbands über den Vorgang und kündigte an, durch das Landesschiedsgericht feststellen zu lassen, ob Pretzell Mitglied im Landesverband NRW sei, schreibt die Zeitung weiter.

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