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07.02.2014

AfD-Ökonom Starbatty Verfassungsgericht hat abgedankt

„Damit hat das Bundesverfassungsgericht de facto abgedankt.“

Berlin – Der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty hat mit scharfer Kritik auf die Karlsruher EZB-Entscheidung reagiert: „Damit hat das Bundesverfassungsgericht de facto abgedankt. Niemand braucht zukünftig das Verfassungsgericht noch anzurufen, weil Verstöße gegen das Grundgesetz, die die gemeinschaftliche Haftung, den Euro oder europäische Belange betreffen, an den EuGH weitergeleitet werden“, sagte Starbatty gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe).

Der Tübinger Wirtschaftswissenschaftler gehört zu der eurokritischen Professorengruppe, die eine Verfassungsbeschwerde gegen die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) eingereicht hatte. Das Bundesverfassungsgericht hätte eine Beteiligung an dem OMT-Anleihekaufprogramm der EZB untersagen müssen, sagte Starbatty der Zeitung. „Dazu konnte sich das Gericht aber nicht entschließen.“

Der Ökonomen will nun politisch mit der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die „verhängnisvolle Eurorettungspolitik“ weiter kämpfen. Sie bleibe „die letzte Hoffnung, um die Interessen der deutschen Bürger zu vertreten“, so Starbatty, der einer der führenden Kandidaten der AfD zur Europawahl ist.

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