AfD Lucke fordert Insolvenzordnung für Staaten
„Wer kein Vertrauen genießt, muss gegebenenfalls in die geordnete Staatsinsolvenz.“
Berlin – Der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat eine Insolvenzordnung für Staaten gefordert. Er greift damit eine Idee des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf: „Ich stimme völlig mit den IW-Experten überein, dass die Euro-Zone eine Insolvenzordnung für Staaten braucht“, sagte Lucke dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).
Dass finanzielle Hilfe nur unter der Bedingung erfolgreicher Strukturreformen gewährt werde, sei immer „eine Lebenslüge der Euro-Zone“ gewesen. „Denn die Konsequenz aus mangelnder Reformbereitschaft hätte ja die Verweigerung weiterer Hilfszahlungen und mithin Staatsinsolvenz bedeuten müssen.“
Aber da die Euro-Zone stets deutlich gemacht habe, dass sie Staatsinsolvenzen nicht in Kauf nehmen wolle, „war es für jeden Empfängerstaat absehbar, dass er auch bei schleppendem Reformfortschritt nicht fallen gelassen werden würde“.
Die Kölner Forscher hatten vor dem Hintergrund der Parlamentswahl in Griechenland bemängelt, dass die Europäische Währungsunion (EWU) kein fest umrissenes Verfahren habe, wie sie mit reformunwilligen Staaten im Hinblick auf die Hilfsprogramme des Euro-Rettungsschirms umgehen solle. Sie regten an, mittelfristig einen rechtlichen Weg für einen Euro-Austritt zu schaffen.
Die Experten plädierten zudem dafür, den Krisenstaaten eine „Reformerfüllungsquote“ aufzuerlegen – als Grundvoraussetzung für die Gewährung von Hilfszahlungen.
AfD-Chef Lucke lehnt „Reformerfüllungsquoten“ ab, weil er überzeugt ist, dass bei der politischen Bewertung der Einhaltung „viel gelogen und gebogen“ würde und am Ende dann doch das Geld fließe. „Der einzig richtige Weg ist es, zur Nichtbeistandsklausel (No-Bailout) zurückzukehren.“
Statt den Empfängerstaaten Auflagen und Reformprojekte zu diktieren, sollten sie ihre Wirtschaftspolitik selbst so wählen können, dass sie wieder Vertrauen auf den privaten Kapitalmärkten genössen. Nur von dort solle es künftig noch Kredite geben.
„Die Kreditwürdigkeit am Weltkapitalmarkt ist ein viel besserer Reformindikator als irgendwelche Reformerfüllungsquoten“, betonte Lucke. „Wer kein Vertrauen genießt, muss gegebenenfalls in die geordnete Staatsinsolvenz.“
03.02.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de