Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bernd Lucke

© über dts Nachrichtenagentur

14.01.2015

AfD-Chef Lucke EuGH-Urteil ebnet Weg für Euro-Austritt

Gutachten könnte den Weg ebnen zu einem Euro-Austritt Deutschlands.

Berlin – Nach Einschätzung des Chefs der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, könnte das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Anleiheaufkaufprogramm OMT der Europäischen Zentralbank (EZB) den Weg ebnen zu einem möglichen Euro-Austritt Deutschlands.

Falls der EuGH dem Gutachten des Generalanwalts folge, gäbe es einen „gravierenden Konflikt“ zwischen EuGH und dem Bundesverfassungsgericht.

„Da das Urteil des EuGH dann aus Sicht der Karlsruher Richter einer Missachtung der Verträge gleichkäme, müssten sie schlussfolgern, dass der Euro keine Stabilitätsgemeinschaft mehr ist“, sagte Lucke dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). „Dies würde nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Möglichkeit eröffnen, dass Deutschland selbst aus dem Euro austritt.“

Lucke wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es der EZB durch die Europäischen Verträge verboten sei, eine eigenständige Wirtschaftspolitik zu betreiben. „Dies ist auch richtig so, denn die EZB wird durch kein Parlament kontrolliert“, sagte er.

Der EZB sei es auch verboten, monetäre Staatsfinanzierung zu betreiben. „Aber genau das tut sie, indem sie Anleihen kauft, die niemand haben will, zu Preisen, die niemand zahlen möchte und in Mengen, die niemand verdauen könnte“, sagte der AfD-Chef.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/afd-chef-lucke-eugh-urteil-ebnet-weg-fuer-euro-austritt-76662.html

Weitere Nachrichten

Katja Kipping Linke

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

Linke SPD-Gesetz zu Managergehältern nur ein kleiner Schritt

Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, ist unzufrieden mit dem Gesetzentwurf der SPD zur Begrenzung von Managergehältern. "Es sind leider nur ...

Martin Schulz SPD

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

CDU-Politiker Reul SPD-Kanzler-Kandidat Schulz ein „selbstverliebter Egomane“

Der Vorsitzende der CDU/CSU im Europäischen Parlament, Herbert Reul, hat massive Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und dessen Plan geübt, die ...

Christian Lindner FDP 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

FDP-Chef Lindner Nur im Verdachtsfall Zugriff auf Handys von Asylbewerbern

Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat den Zugriff auf Mobiltelefone von Asylbewerbern im Einzelfall befürwortet, um deren Identität besser ...

Weitere Schlagzeilen