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Ärzte bei einer Operation

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27.02.2014

Ärztekorruption Große Koalition verschleppt geplantes Gesetz

Justizministerium will die Reform erst Ende des Jahres angehen.

Berlin – Entgegen allen Zusicherungen verschleppt die große Koalition das geplante Gesetz gegen Korruption bei Ärzten. Obwohl entsprechende Gesetzesvorschläge längst vorliegen, will das SPD-geführte Justizministerium die Reform erst Ende des Jahres angehen. Das geht es einem internen Terminplan der SPD-Ministerien hervor, der der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) vorliegt.

Danach soll sich das Bundeskabinett erst im vierten Quartal mit dem Schließen der bestehenden Gesetzeslücke beschäftigen. Das Gesetz könnte dann frühestens Mitte 2015 in Kraft treten.

Korruption bei niedergelassenen Ärzten kann seit Mai 2012 nicht mehr verfolgt werden. Damals hatte der Bundesgerichtshof (BGH) geurteilt, dass es keine geeigneten Strafnormen gibt, die Bestechung und Bestechlichkeit bei den freiberuflich tätigen Medizinern verbieten.

Ein halbherziger Vorschlag der schwarz-gelben Koalition scheiterte kurz vor der Bundestagswahl im Bundesrat. Union und SPD versprachen dann in ihrem Koalitionsvertrag, dass Korruption im Gesundheitswesen künftig als neuer Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen wird. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Landes Hamburg liegt bereits vor.

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