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07.11.2010

Ärzte gegen jede Einschränkung des Streikrechts

Berlin – Die Ärztevereinigung Marburger Bund wendet sich entschieden gegen jede Einschränkung des Streikrechts. „Die von BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) und DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) geforderte Ausdehnung der Friedenspflicht zum Nachteil sogenannter Minderheitsgewerkschaften richtet sich gegen Grundrechte aller Arbeitnehmer“, kritisierten die Delegierten der 118. Hauptversammlung in Berlin.

Auch die gegen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gerichteten Vorschläge der Monopolkommission zur „Einhegung der Tarifpluralität“, wie z. B. Zwangsschlichtungen und die Konstituierung einer Pflicht verschiedener Gewerkschaften, die Laufzeiten ihrer Tarifverträge einander anzupassen, seien vollkommen inakzeptabel.

„Alle diese Vorschläge zielen darauf ab, gewerkschaftliche Betätigungsrechte massiv einzuschränken. Damit wäre die von der Rechtsprechung garantierte Parität im Arbeitskampf beseitigt“, heißt es in dem Beschluss der Hauptversammlung. Eine Umsetzung des BDA/DGB-Vorschlages hätte eine massive Verschärfung innerbetrieblicher Konflikte und Streitigkeiten zur Folge. „Der Marburger Bund lehnt eine solche Gefährdung des sozialen Friedens in Deutschland ab.“

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