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Abgeordnetenhaus Berlin

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02.12.2015

Bericht Änderung des Tempelhof-Gesetzes nicht vor Weihnachten

Die Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes ist umstritten.

Berlin – Das Berliner Abgeordnetenhaus wird das Tempelhofer-Feld-Gesetz nicht mehr vor Weihnachten ändern. Wie Abgeordnete von SPD und CDU dem rbb am Mittwoch mitteilten, haben sich die Regierungsfraktionen darauf verständigt.

Die Verschiebung war zwar schon absehbar, nachdem die CDU bei der letzten Plenarsitzung Gründlichkeit vor Schnelligkeit angemahnt hatte. Nun aber haben sich die Fraktionen von SPD und CDU auch formal darauf verständigt, die Beratungen über das Gesetz nicht mehr im Eiltempo bis zur kommenden Woche zu Ende zu bringen. Zunächst solle weiter beraten werden, auch mit einer Expertengruppe und Bürgern, hieß es.

Die Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes ist umstritten, weil es erst vor anderthalb Jahren per Volksentscheid beschlossen wurde. Die Änderung ist aus Sicht des Senats notwendig, damit am Rand des Feldes mobile Flüchtlingsunterkünfte entstehen können.

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