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Ältestenrat lehnt Untersuchung der Vorwürfe gegen Wulff ab

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20.12.2011

Wulff Ältestenrat lehnt Untersuchung der Vorwürfe gegen Wulff ab

Hannover – Der Ältestenrat des niedersächsischen Landtags hat die Untersuchung der Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulffs am Dienstagnachmittag abgelehnt.

Das Treffen habe keine Viertelstunde gedauert und sei ergebnislos beendet worden, sagte Stefan Schostok, SPD-Fraktionschef und Mitglied des Ältestenrates in Niedersachsen, gegenüber „Spiegel online„.

Dem SPD-Politiker zufolge, hätten die Fraktionsvertreter von CDU und FDP am Beginn der Zusammenkunft die sofortige Beendigung der Debatte beantragt. Da CDU und FDP die Mehrheit im 21 Mitglieder umfassenden Ältestenrat stellen, wurde dem Antrag stattgegeben und die Sitzung beendet.

Eigentlich sollte darüber beraten werden, ob der damalige Ministerpräsident Christian Wulff mit der Annahme eines Privatkredits gegen das Ministergesetz, welches Belohnung oder Geschenke an Regierungsmitglieder nur in Ausnahmefällen erlaubt, verstoßen habe.

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