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Polizei stürmt Konrad-Adenauer-Stiftung

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29.12.2011

Ägypten Polizei stürmt Konrad-Adenauer-Stiftung

Kairo – In der ägyptischen Hauptstadt haben Vertreter von Justiz und Polizei Büros zahlreicher Nichtregierungsorganisationen (NGO) durchsucht, darunter auch das der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Das Auswärtige Amt in Berlin zeigte sich über die Durchsuchung „sehr besorgt“ und erklärte, es erwarte „eine umgehende Aufklärung dieses Vorgangs“.

Wie eine Sprecherin weiter mitteilte, erwarte Außenminister Guido Westerwelle, dass die Angelegenheit möglichst schnell aus der Welt geschafft werde und die Stiftung ihre Arbeit ohne Behinderungen fortsetzen könne. Diese arbeite seit Jahren erfolgreich in Ägypten. Zudem habe man den ägyptischen Botschafter für Freitag in das Auswärtige Amt einbestellt.

Die ägyptischen Behörden würden wegen des Verdachts auf illegale „Finanzierung aus dem Ausland“ ermitteln, hieß es zur Begründung. Unter den 17 ins Visier geratenen Organisationen seien auch zwei amerikanische NGOs.

Eine Vertreterin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in Ägypten, Heba Morajef, sagte, man habe die Büros des National Democratic Institute (NDI) durchsucht. Bei der zweiten US-Organisation handle es sich um das International Republican Institute (IRI), hieß es aus Justizkreisen. Wie das ägyptische Justizministerium mitteilte, habe mindestens eine der Organisationen mit Sitz in den USA ohne ordnungsgemäße Genehmigung in Ägypten gearbeitet.

Indessen forderte das US-Außenministerium die Kairoer Militärregierung dazu auf, die „Schikanen“ für die Nichtregierungsorganisationen sofort zu beenden. Experten befürchten durch das Vorgehen eine Verschärfung der Spannungen zwischen der Militärregierung und Bürgerrechtlern. Kritiker fordern seit Wochen die Machtübergabe an eine demokratisch legitimierte Zivilregierung.

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