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Ägyptens Militärrat ändert Wahlrecht

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09.10.2011

Ägypten Ägyptens Militärrat ändert Wahlrecht

Kairo – Die in Ägypten regierende Militärführung hat die angekündigte Änderung des Wahlrechts umgesetzt. So wurde ein umstrittener Passus gestrichen, der rund ein Drittel der Parlamentssitze für unabhängige Kandidaten reservierte. Parteien hatten die Befürchtung geäußert, dass Mitglieder des alten Mubarak-Regimes die Regelung ausnutzen könnten, um bei den im November beginnenden Parlamentswahlen als Unabhängige Mandate zu erringen.

Zudem beschloss der Militärrat, das Kandidaten, die Wähler bestechen oder bedrohen, künftig mit Gefängnis bestraft werden sollen. Überdies wurde die Verwendung religiöser Wahlwerbesologans unter Strafe gestellt. Registrierte Wähler, die der Wahl unentschuldigt fernbleiben, müssen mit Geldbußen rechnen.

Die am 28. November beginnenden Wahlen sind die ersten seit dem Sturz Mubaraks Anfang des Jahres.

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