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Mohammed Mursi

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03.07.2013

Ägypten Militär verhängt Ausreiseverbot für Mursi

Momentan ist unklar, wo sich der ägyptische Präsident befindet.

Kairo – Nach Ablauf des Ultimatums hat das Militär in Ägypten erste Schritte gegen den Präsidenten Mohammed Mursi eingeleitet und Ausreiseverbote gegen ihn, den Chef der Muslimbrüder und dessen Vize verhängt, wie örtliche Medien berichten. Zudem fuhren an strategisch wichtigen Punkten in Kairo Armeefahrzeuge auf. Bislang hat sich die Armee noch nicht offiziell geäußert, allerdings sollen Hunderte Soldaten nahe des Präsidentenpalastes aufmarschiert sein.

Momentan ist unklar, wo sich der ägyptische Präsident befindet: Laut einem Berater weile Mursi in einer Kaserne der Republikanischen Garden und leite von dort seine Amtsgeschäfte. Demnach habe Mursi die Ägypter zum gewaltfreien Widerstand aufgerufen. Der Fernsehsender Al-Jazeera berichtet hingegen, dass alle Mitarbeiter Mursis den Präsidentenpalast verlassen haben sollen, lediglich der Präsident selbst befinde sich noch in diesem.

Der außenpolitische Berater Mursis, Essam al-Haddad, gab am Abend eine Erklärung auf Facebook ab. „Lasst uns die Ereignisse als das bezeichnen, was sie sind: ein Militärputsch.“ Die Muslimbrüder seien nicht für alles verantwortlich, was schlecht in Ägypten laufe, betonte der Berater von Mursi. Gleichwohl räumte er ein, dass die Unterstützung für den Präsidenten bei vielen Ägyptern gesunken sei.

Am Nachmittag war das Armee-Ultimatum abgelaufen, kurz zuvor veröffentlichte das Präsidialamt eine Erklärung: In dieser schlug Mursi zur Lösung der Krise die Bildung einer Koalitionsregierung vor. Zudem lehnte Mursi in der Erklärung einen Rücktritt entschieden ab. Er warf der Opposition vor, eine Einigung zu verhindern. Der ägyptische Präsident forderte in der Erklärung des Präsidialamtes überdies das Militär auf, unparteiisch zu bleiben und sich nicht auf die Seite der Opposition zu schlagen.

Die Armee äußerte sich nach Ablauf ihres Ultimatums an Mursi zunächst nicht. Das ägyptische Militär hatte vor Ablauf des Ultimatums angekündigt, am Mittwoch einen eigenen Plan für die Zukunft des Landes vorstellen zu wollen. Zur Stunde laufen Gespräche zwischen der Armee und der Opposition.

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