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Ägyptische Flagge

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02.12.2013

Ägypten Komitee billigt Verfassungsentwurf

Militärprozesse gegen Zivilisten nun möglich.

Kairo – Der Entwurf für eine neue ägyptische Verfassung hat eine wichtige Hürde genommen und ist vom Verfassungskomitee gebilligt worden. Der „Ausschuss der 50“, in dem Regierungsvertreter und Personen des öffentlichen Lebens sitzen, habe alle Artikel des Entwurfs angenommen, wie der Vorsitzende des Gremiums, Amr Mussa, im ägyptischen Fernsehen verkündete.

Demnach sei auch der hoch umstrittene Artikel 204 der Verfassung angenommen worden, der Militärprozesse gegen Zivilisten ermöglicht, wenn diese für Angriffe auf die Streitkräfte verantwortlich gemacht werden. Die neue Verfassung gibt dem ägyptischen Parlament zudem die Möglichkeit, den Präsidenten, der sein Vermögen laut dem Entwurf künftig jährlich offenlegen muss, abzuwählen. Außerdem kann die Verfassung mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament geändert werden.

Der ägyptische Übergangspräsident Adli Mansur soll den Text bis zum morgigen Dienstag erhalten. Mansur hat im Anschluss 30 Tage Zeit, eine Volksabstimmung über die Verfassung anzusetzen. Nach dem Referendum, das für Dezember oder Januar erwartet wird, sollen Mitte 2014 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden.

Die neue Verfassung soll die von den Muslimbrüdern beeinflusste Verfassung aus dem Jahr 2012 ersetzen. Das ägyptische Militär hatte die Verfassung nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi außer Kraft gesetzt.

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