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Juristische Querelen und ein Boykottaufruf

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22.02.2013

Ägypten Juristische Querelen und ein Boykottaufruf

Ägypter sollen in vier Runden neues Parlament bestimmen.

Kairo – Ägypten steht vor einem Wahlmarathon, um ein neues Parlament zu bestimmen. Vier Durchgänge soll es geben: In der ersten Runde am 27. Und 28. April sollen die Bürger der Hauptstadt Kairo sowie vier weiterer Provinzen ihre Stimme abgeben. Am 15. und 16. Mai folgen acht weitere Provinzen, darunter die Mittelmeerstadt Alexandria. Wiederum acht Provinzen werden am 2. und 3. Juni an die Urne gebeten, sechs weitere am 19. und 20. Juni.

Jeweils eine Woche nach den Terminen sollen in den betroffenen Provinzen zweitägige Stichwahlen abgehalten werden. Die gewählten Parlamentarier sollen erstmals am 6. Juli im neuen Abgeordnetenhaus zusammenkommen. „Die Wahlen werden in Phasen abgehalten, um sicherzustellen, dass sie gemäß der Verfassung vollständig von Richtern überwacht werden können“, sagte Bakinam al-Scharkawi, ein Berater Mursis.

Wahlgesetz wird geändert

Das ägyptische Unterhaus war im Sommer 2012 vom damals herrschenden Militärrat wegen formaler Fehler im Wahlgesetz aufgelöst worden. Derzeit ist das islamistisch dominierte Oberhaus des Parlaments, der sogenannte Schura-Rat, mit den legislativen Aufgaben betraut.

Auch die kommende Parlamentswahl droht, von juristischen Querelen begleitet zu werden. Das Verfassungsgericht in Kairo hatte erst zu Beginn dieser Woche zehn Artikel des neuen Wahlgesetzes als verfassungswidrig deklariert. Unter anderem forderten die Richter eine Neuaufteilung der Wahlbezirke des Landes.

Im Schnellverfahren beschloss der Schura-Rat nun eine Revision des Wahlgesetzes, die allerdings noch nicht vom Verfassungsgericht abgesegnet worden ist. So wurde die Zahl der Abgeordneten von 498 auf 546 erhöht. Die zusätzlichen Sitze entfallen mehrheitlich auf die Metropolen Kairo und Alexandria. Die Opposition hatte zuvor kritisiert, dass ländliche Regionen, wo die Muslimbruderschaft traditionell über eine große Wählerschaft verfügt, überproportional vertreten seien.

Säkulare laufen Sturm

Auch die Aufgliederung der Wahl auf insgesamt vier Durchgänge, verteilt auf einen Zeitraum von zwei Monaten, stößt bei Regierungsgegnern auf Widerstand. Diese fordern, die Abstimmung landesweit an einem einzigen Tag abzuhalten, um einem möglichen Eingriff in das Wahlverfahren vorzubeugen. Dies verhindere auch, dass Wähler, die erst später ihre Stimme abgeben, vom Ergebnis der ersten Runden beeinflusst würden.

Das Oppositionsbündnis Nationale Rettungsfront (NSF), in dem sich führende liberale und linke Parteien zusammengeschlossen haben, droht mit einem Boykott der Wahl. An einem Treffen mit weiteren Parteien in dieser Woche forderte es die Regierung auf, den Urnengang um ein Jahr zu verschieben. Die gegenwärtige angespannte soziale und wirtschaftliche Lage sei kein geeigneter Rahmen für eine Wahl von derartiger Bedeutung. Rückendeckung erhalten die Säkularen dabei ausgerechnet von der Partei des Lichts der ultrakonservativen Salafisten. Die zweitstärkste politische Kraft des Landes sieht sich von den Muslimbrüdern zusehends an den Rand gedrängt.

Opposition ist strategielos

Die Forderung nach einer Verschiebung des Wahltermins ist auch der Schwäche der Opposition geschuldet. Diese hat es in den vergangenen Monaten nicht verstanden, aus der enttäuschenden Leistung der Muslimbrüder in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit Kapital zu schlagen. Bis heute hat die Opposition keine eigene Vision zu den drängendsten sozialen Fragen des Landes präsentiert, kein Schattenkabinett aufgestellt, keine Strategie jenseits von Protestkundgebungen und Rücktrittsforderungen entwickelt. Zuletzt konnten die Säkularen bei Demonstrationen gegen Präsident Mursi in Kairo nur noch wenige Tausend Menschen mobilisieren.

Die Partei Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) der Muslimbruderschaft, aus der auch Präsident Mursi stammt, greift hingegen nach der totalen Kontrolle der Legislative. Parteichef Saad El Katatni sagte kürzlich, die FJP strebe mehr als 50 Prozent der Sitze im neuen Parlament an.

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