Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Juristische Querelen und ein Boykottaufruf

© dapd

22.02.2013

Ägypten Juristische Querelen und ein Boykottaufruf

Ägypter sollen in vier Runden neues Parlament bestimmen.

Kairo – Ägypten steht vor einem Wahlmarathon, um ein neues Parlament zu bestimmen. Vier Durchgänge soll es geben: In der ersten Runde am 27. Und 28. April sollen die Bürger der Hauptstadt Kairo sowie vier weiterer Provinzen ihre Stimme abgeben. Am 15. und 16. Mai folgen acht weitere Provinzen, darunter die Mittelmeerstadt Alexandria. Wiederum acht Provinzen werden am 2. und 3. Juni an die Urne gebeten, sechs weitere am 19. und 20. Juni.

Jeweils eine Woche nach den Terminen sollen in den betroffenen Provinzen zweitägige Stichwahlen abgehalten werden. Die gewählten Parlamentarier sollen erstmals am 6. Juli im neuen Abgeordnetenhaus zusammenkommen. „Die Wahlen werden in Phasen abgehalten, um sicherzustellen, dass sie gemäß der Verfassung vollständig von Richtern überwacht werden können“, sagte Bakinam al-Scharkawi, ein Berater Mursis.

Wahlgesetz wird geändert

Das ägyptische Unterhaus war im Sommer 2012 vom damals herrschenden Militärrat wegen formaler Fehler im Wahlgesetz aufgelöst worden. Derzeit ist das islamistisch dominierte Oberhaus des Parlaments, der sogenannte Schura-Rat, mit den legislativen Aufgaben betraut.

Auch die kommende Parlamentswahl droht, von juristischen Querelen begleitet zu werden. Das Verfassungsgericht in Kairo hatte erst zu Beginn dieser Woche zehn Artikel des neuen Wahlgesetzes als verfassungswidrig deklariert. Unter anderem forderten die Richter eine Neuaufteilung der Wahlbezirke des Landes.

Im Schnellverfahren beschloss der Schura-Rat nun eine Revision des Wahlgesetzes, die allerdings noch nicht vom Verfassungsgericht abgesegnet worden ist. So wurde die Zahl der Abgeordneten von 498 auf 546 erhöht. Die zusätzlichen Sitze entfallen mehrheitlich auf die Metropolen Kairo und Alexandria. Die Opposition hatte zuvor kritisiert, dass ländliche Regionen, wo die Muslimbruderschaft traditionell über eine große Wählerschaft verfügt, überproportional vertreten seien.

Säkulare laufen Sturm

Auch die Aufgliederung der Wahl auf insgesamt vier Durchgänge, verteilt auf einen Zeitraum von zwei Monaten, stößt bei Regierungsgegnern auf Widerstand. Diese fordern, die Abstimmung landesweit an einem einzigen Tag abzuhalten, um einem möglichen Eingriff in das Wahlverfahren vorzubeugen. Dies verhindere auch, dass Wähler, die erst später ihre Stimme abgeben, vom Ergebnis der ersten Runden beeinflusst würden.

Das Oppositionsbündnis Nationale Rettungsfront (NSF), in dem sich führende liberale und linke Parteien zusammengeschlossen haben, droht mit einem Boykott der Wahl. An einem Treffen mit weiteren Parteien in dieser Woche forderte es die Regierung auf, den Urnengang um ein Jahr zu verschieben. Die gegenwärtige angespannte soziale und wirtschaftliche Lage sei kein geeigneter Rahmen für eine Wahl von derartiger Bedeutung. Rückendeckung erhalten die Säkularen dabei ausgerechnet von der Partei des Lichts der ultrakonservativen Salafisten. Die zweitstärkste politische Kraft des Landes sieht sich von den Muslimbrüdern zusehends an den Rand gedrängt.

Opposition ist strategielos

Die Forderung nach einer Verschiebung des Wahltermins ist auch der Schwäche der Opposition geschuldet. Diese hat es in den vergangenen Monaten nicht verstanden, aus der enttäuschenden Leistung der Muslimbrüder in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit Kapital zu schlagen. Bis heute hat die Opposition keine eigene Vision zu den drängendsten sozialen Fragen des Landes präsentiert, kein Schattenkabinett aufgestellt, keine Strategie jenseits von Protestkundgebungen und Rücktrittsforderungen entwickelt. Zuletzt konnten die Säkularen bei Demonstrationen gegen Präsident Mursi in Kairo nur noch wenige Tausend Menschen mobilisieren.

Die Partei Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) der Muslimbruderschaft, aus der auch Präsident Mursi stammt, greift hingegen nach der totalen Kontrolle der Legislative. Parteichef Saad El Katatni sagte kürzlich, die FJP strebe mehr als 50 Prozent der Sitze im neuen Parlament an.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/aegypten-juristische-querelen-und-ein-boykottaufruf-60968.html

Weitere Nachrichten

Robert Habeck Grüne 2012

© GrüneSH / CC BY-SA 3.0

Grüne Habeck sieht Syrienangriff kritisch

Bei der Langen Nacht der ZEIT hat sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kritisch zum Angriff der USA, Frankreich und Grossbritannien auf Syrien ...

Facebook Internet

© facebook

Kauder Facebook hat Demokratien in aller Welt Schaden zugefügt

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg vorgeworfen, der Demokratie auf der ganzen Welt schweren Schaden zugefügt zu haben ...

Volker Kauder CDU 2012

© CDU/CSU-Bundestagsfraktion / CC BY-SA 3.0

Kauder Kalten Krieg mit aller Kraft verhindern

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Konfrontation der Großmächte USA und Russland im Nahen Osten als "besorgniserregend" bezeichnet. "Wir müssen ...

Brok Puidgemont hat eindeutig gegen spanisches Recht verstoßen

Nach der Festnahme des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puidgemont hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok die Katalanen aufgefordert, ihre ...

Giftanschlag Russland nennt Erklärung des EU-Gipfels „inakzeptabel“

Der neue russische Botschafter in Deutschland, Sergej J. Netschajew, hat scharf auf die Erklärung des EU-Gipfels reagiert, in der sich die Staats- und ...

Nouripour Treffen der AfD-Politiker mit Großmufti Beihilfe zum Terror

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, äußert scharfe Kritik am Besuch einer AfD-Delegation in Damaskus. Nouripour ...

US-Strafzölle Zypries droht USA mit deutlicher EU-Reaktion

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat eine scharfe Gegenreaktion der EU angekündigt, sollten die USA neue Importzölle auf europäische ...

"Mobogram" unter Verdacht Iran spioniert App-Nutzer zielgerichtet aus

Der Iran könnte heimlich Millionen Nutzer weltweit ausspionieren, die Anwendungen - welche augenscheinlich unter dem Deckmantel staatlichen Sponsorings ...

EVP-Chef Weber Von Freilassung Yücels nicht täuschen lassen

Der Chef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel als "Signal der ...

BND-Präsident Kahl Wir arbeiten auch mit Syrien zusammen

Der deutsche Auslandsgeheimdienst arbeitet auch mit autoritären Regimen zusammen. "Wir tauschen Informationen auch mit Staaten aus, die nicht nach unserer ...

Europa Unionspolitiker warnen vor Schuldenunion durch Groko

Führende CDU-Haushaltsexperten haben vor einem Kurswechsel in der Europapolitik durch die große Koalition gewarnt. "Die Union erwartet, dass die ...

CDU Deutschland sollte europäische Nahost-Initiative anstoßen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat von der künftigen Regierung ein größeres internationales Engagement ...

SPD-Europapolitiker Neue Groko muss sich für europäische Wahllisten stark machen

Der Europapolitiker Jo Leinen (SPD) fordert eine neue schwarz-rote Regierung auf, sich mit Blick auf die Europawahl 2019 für mehr grenzüberschreitende ...

SPD EU-Abgeordnete Sippel für mehr Privatsphäre im Netz

Angesichts des Safer Internet Days an diesem Dienstag hat sich die EU-Politikerin Birgit Sippel (SPD) für die Stärkung der Nutzerrechte im Netz stark gemacht. ...

FDP-Chef Lindner „Europa steht vor einem Gestaltungsjahrzehnt“

Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, sieht Europa vor einer entscheidenden Dekade. "Europa steht vor einem Gestaltungsjahrzehnt", sagte ...

Neujahrsansprache Kim Jong-un droht USA mit Atomwaffen

Nordkoreas Diktator Kim Jong-un hat den USA in seiner Neujahrsansprache mit Atomwaffen gedroht. Die gesamten Vereinigten Staaten lägen in Reichweite der ...

USA Trump kritisiert Internetsperre im Iran

US-Präsident Donald Trump hat die iranische Führung erneut für ihren Umgang mit den Protesten im Land kritisiert. "Iran, the Number One State of Sponsored ...

Umfrage Jeder Dritte will einen Sebastian Kurz in Deutschland

Mehr als jeder dritte Deutsche wünscht sich einen Politiker wie Sebastian Kurz auch für Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des ...

CSU-Entwicklungsminister Familien im Irak und Syrien vereinen

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich anstelle eines Familiennachzugs in Deutschland für eine Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien in ...

Umfrage Deutsche für EU-Sanktionen gegen osteuropäische Länder

Die meisten Deutschen (63 Prozent) sind für einen härteren Kurs der EU gegen Mitgliedsländer, die in der Flüchtlingsfrage nicht mit den übrigen EU-Staaten ...

USA Trump poltert zu Weihnachten gegen „Fake News“ und „Fake Polls“

US-Präsident Donald Trump nutzt das lange Weihnachtswochenende, um gegen angeblich falsche Nachrichten zu poltern. Die hatten in den letzten Tagen vielfach ...

Außenminister Deutschland soll mehr in Europa investieren

Außenminister Sigmar Gabriel dringt auf die Einführung eines gemeinsamen Haushalts für die Eurogruppe. "Deutschland ist der größte Gewinner der EU und kann ...

BAMF Freiwillige Ausreisen von Syrern nehmen zu

Anders als bei Flüchtlingen aus anderen Herkunftsländern wird die direkte Rückkehr von Syrern in ihre Heimatländer von den staatlichen Rückkehrprogrammen ...

EU-Kommission Brexit-Übergangsphase soll nicht über 2020 andauern

Die Europäische Kommission hat empfohlen, den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU eindeutig festzulegen und genau zu ...

EU-Sicherheitskommissar Berliner Anschlag galt europäischen Werten

Am Jahrestag des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz hat EU-Sicherheitskommissar Julian King die Widerstandsfähigkeit der europäischen ...

US-Sicherheitsstrategie Trittin wirft Trump „blanken Egoismus“ vor

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat scharfe Kritik an der neuen Sicherheitsstrategie von US-Präsident Donald Trump geübt. "Auch die nationale ...

Trump Zugunglück Beleg für kaputte Infrastruktur

US-Präsident Donald Trump sieht das Zugunglück vom Montagmorgen als Beleg für den schlechten Zustand der Infrastruktur in den Vereinigten Staaten. "The ...

Steinmeier Antisemitismus in Deutschland noch nicht überwunden

Der Antisemitismus in Deutschland ist nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch nicht überwunden. Dies zeigten "extreme Handlungen wie ...

Nach Entführung Anwältin will internationale Beobachter in Vietnam

Die deutsche Anwältin des Geschäftsmannes Trinh Xuan Thanh, der im Juli vermutlich vom vietnamesischen Geheimdienst aus Berlin entführt wurde, fordert von ...

Ex-US-Koordinator Trumps Entscheidung gefährdet Israel

Der SPD-Politiker Karsten Voigt, von 1999 bis 2010 der Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, sieht nach der ...

NATO-Oberbefehlshaber Scheitern in Afghanistan „keine Option“

Der Oberbefehlshaber der Nato- und der US-Streitkräfte im Afghanistan, General John Nicholson, hat sich in der "Bild am Sonntag" ausführlich zur neuen ...

EU-Afrika-Gipfel Grünen-Chefin Peter begrüßt Evakuierungsplan

Grünen-Chefin Simone Peter begrüßt den auf dem EU-Afrika-Gipfel beschlossenen Evakuierungsplan für ausreisewillige Migranten. "Die Evakuierung von ...

Spahn Kein Automatismus für höheren EU-Beitrag Deutschlands

Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) hat eine mögliche Erhöhung der deutschen Nettozahlungen im EU-Haushalt in der Zeit nach dem Brexit von mehreren ...