Duisburg Adolf Sauerland abgewählt
Bürgerentscheid zwingt Duisburger OB aus dem Amt.
Duisburg – Rund eineinhalb Jahre nach der Loveparade-Katastrophe ist der umstrittene Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) bei einem Bürgerentscheid abgewählt worden. Dies teilte die Stadt Duisburg am Sonntag mit. Rund 129.000 Bürger votierten für die Amtsenthebung des CDU-Politikers. Die Wahlbeteiligung lag bei 41 Prozent. Damit wurde erstmals in NRW ein Oberbürgermeister abgewählt.
Bei der Loveparade in Duisburg im Juli 2010 waren 21 Menschen tödlich verletzt worden, als es an einer Rampe zu dem Veranstaltungsgelände zu einer Massenpanik kam. Es gab mehr als 500 Verletzte. Sauerland steht seit der Katastrophe in der Kritik, lehnte jedoch einen Rücktritt ab. Angehörige der Opfer werfen der Stadt Duisburg schwere Planungsfehler vor.
Der NRW-Landtag hatte 2011 eine “Lex Sauerland” für ein erleichtertes Abwahlverfahren beschlossen. Die Abwahl-Abstimmung war nach Inkrafttreten des Gesetzes von einer Bürgerinitiative mit der Sammlung von knapp 80.000 Unterschriften erzwungen worden.
Wahlberechtigt waren am Sonntag 365.000 Einwohner. Mindestens 91.250 Menschen – das entspricht einem Viertel der Wahlberechtigten – mussten für eine Abwahl stimmen, damit der OB seinen Posten räumt.
Sauerland war seit 2004 Oberbürgermeister der Stadt Duisburg. Am Mittwoch (15. Februar) stellt nun der Wahlausschuss der Kommune das Ergebnis des Bürgerentscheids offiziell fest. Danach muss Sauerland sein Amt abgeben. Die Amtsgeschäfte des OB übernehmen bis zur Neuwahl des Rathauschefs Stadtdirektor Peter Greulich (Grüne) sowie der ehrenamtliche Bürgermeister Benno Lensdorf (CDU).
Innerhalb von sechs Monaten müssen in Duisburg Neuwahlen stattfinden. Theoretisch könnte Sauerland dabei sogar erneut für das OB-Amt kandidieren. Der Abgewählte kassiert zunächst ein Ruhegehalt in Höhe von 71,75 Prozent seiner Dienstbezüge bis zum Ende der Wahlperiode 2015. Anschließend erhält der 56-Jährige monatliche Bezüge entsprechend seiner Pensionsansprüche.
Gegen Sauerland laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Duisburg wegen Korruptionsverdachts. Es besteht der Anfangsverdacht, dass der CDU-Politiker Bau-Großprojekte nach einer Spende an seine Partei vergeben hat. Wegen der Loveparade ermittelt die Justiz nicht gegen Sauerland persönlich, wohl aber gegen Bedienstete der Stadt.
12.02.2012 - dapd / newsburger.de