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Martin Schulz

© dts Nachrichtenagentur

04.07.2012

EU-Parlamentspräsident Acta zeigt die Macht der Bürger

„Ablehnung ist ein Meilenstein der europäischen Demokratie.“

Brüssel – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wertet die Abstimmung gegen das Anti-Piraterie-Abkommen Acta als Signal an die Politik.

„Die Ablehnung des Acta-Abkommens durch das Europaparlament ist ein Meilenstein der europäischen Demokratie. Im Internet-Zeitalter nehmen immer mehr Menschen an zentralen Diskussionen über ihre gemeinsame europäische Zukunft teil. Sie begreifen, dass sie Politik direkt beeinflussen können“, so Schulz in der „Welt“.

Dem EU-Abgeordnetenhaus komme dabei die Rolle zu, demokratische Prozesse sicherzustellen. „Die Bürger in der EU wollen mitreden, mitmachen, sich engagieren bei europäischen Fragen. Das Europaparlament ist der Ort, wo derlei offene, transparente Debatten stattfinden sollten“, so Schulz.

Der deutsche Politiker begrüßte das Nein aus Straßburg: „Die Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen hält Acta für die falsche Lösung bei der Bekämpfung der Online-Piraterie. Eine Mehrheit erachtet dieses Abkommen als zu schwammig; seine Formulierungen öffnen Missbrauch Tür und Tor und werfen Bedenken auf: was die Privatsphäre von Nutzern angeht, ihre Kreativität, die Informationsfreiheit.“

Das Parlament hoffe daher, dass die EU-Kommission neue Vorschläge vorlegen wird, die das geistige Eigentum schützen.

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