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ACTA nach Ablehnung durch Liberale vor dem Aus

© AP, dapd

25.04.2012

EU-Parlament ACTA nach Ablehnung durch Liberale vor dem Aus

Auch Grüne und Sozialdemokraten dagegen.

Brüssel – Nach den Grünen und den Sozialdemokraten wollen nun auch die Liberalen im EU-Parlament ACTA zu Fall bringen. Es gebe „ernste Sorgen“, dass das Abkommen nicht die richtige Balance zwischen Urheberrechtsschutz und Grundrechten und Freiheiten finde, sagte Fraktionschef Guy Verhofstadt am Mittwoch in Brüssel. Man werde deswegen nicht für das Handelsabkommen stimmen. Stattdessen müsse ein maßgeschneiderter Ansatz zum Urheberrechtsschutz gefunden werden.

Ohne die Stimmen der drei Gruppen gibt es kaum noch Aussicht, dass beim geplanten Votum im Juni eine Mehrheit für ACTA zustande kommt. Durch das Abkommen soll die Produktpiraterie bekämpft und geistiges Eigentum im Internet besser geschützt werden. Seit Jahresbeginn laufen Netzaktivisten dagegen Sturm, weil sie die Freiheit im Internet bedroht sehen.

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