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ACTA hätte negative Folgen für Entwicklungsländer

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03.05.2012

Gutachten ACTA hätte negative Folgen für Entwicklungsländer

„FAZ“ zitiert aus Schreiben des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Berlin – Das Handelsabkommen ACTA hätte laut einem Gutachten im Falle seines Inkrafttretens negative Auswirkungen auf die Entwicklungsländer. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in dem Papier nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu dem Schluss, dass die entwicklungspolitischen Befürchtungen der ACTA-Kritiker ihre Berechtigung haben.

Demnach könnte die Versorgung der Entwicklungsländer mit günstigen Generika-Medikamenten durch ACTA unterbrochen werden. Außerdem könnten unter der Durchsetzung von Patentrechten auf Saatgut die Bauern in Entwicklungsländern leiden, wie es weiter heißt.

Die Abkürzung ACTA steht für „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, also für ein Handelsabkommen gegen Produktpiraterie. Die EU, die USA sowie neun weitere Staaten wollen mit diesem internationalen Vertrag das Vorgehen gegen Produktpiraterie und den Schutz der Urheberrechte vereinheitlichen. Die Gespräche über das Abkommen begannen im Sommer 2008. Inzwischen liegt die Endfassung vor, mehrere Staaten haben ACTA bereits unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Die Bundesregierung hatte die Unterzeichnung des Abkommens im Februar vorerst gestoppt.

Der Petitionsausschuss des Bundestages plant für den 7. Mai eine öffentliche Sitzung zu dem umstrittenen Handelsabkommen. Mehr als 61.000 Menschen haben eine Petition gegen das Abkommen unterzeichnet.

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