Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek

© über dts Nachrichtenagentur

08.04.2014

Abschuss von "Terrorflugzeugen" SPD kritisiert Vorstoß für Grundgesetzänderung

„Man sollte das Gespräch suchen.“

Berlin – Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat den Vorstoß der Union zur Änderung des Grundgesetzes zur Erleichterung des Einsatzes gegen „Terrorflugzeuge“ kritisiert.

„Ich würde es begrüßen, wenn der zuständige Minister darüber zunächst mit den Fraktionen spricht, ob sie das überhaupt wollen – und zwar mit Fraktionen des ganzen Parlaments. Das wäre der korrekte Umgang“, sagte Arnold der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe) mit Blick auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). „Über die Sache selbst wird man dann reden können.“

Arnold fügte hinzu: „Man sollte das Gespräch suchen, bevor man so etwas öffentlich macht und bevor man eine Grundgesetzänderung auf den Tisch legt. Das ist auch eine Stilfrage. Eine Verfassungsänderung ist kein normales Gesetz.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/abschuss-von-terrorflugzeugen-spd-kritisiert-vorstoss-fuer-grundgesetzaenderung-70453.html

Weitere Nachrichten

Frauke Petry AfD 2015

AfD-Bundesparteitag in Essen © Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

IW-Studie Einkommen spielt bei AfD-Anhängern keine Rolle

Wähler mit geringen Einkommen in Deutschland entscheiden sich deutlich seltener für eine rechtspopulistische Partei als Geringverdiener in anderen ...

Frank-Walter Steinmeier SPD

© Tobias Kleinschmidt - securityconference.de / CC BY 3.0 DE

Linke Steinmeier zu Einsatz für sozialen Zusammenhalt aufgefordert

Die Linke hat den neu gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland einzusetzen. "Das ...

Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

Ischinger Steinmeier im Bellevue ist eine klare Win-Win-Situation

Frank-Walter Steinmeier im Präsidentenamt ist nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, "eine klare Win-Win-Situation". ...

Weitere Schlagzeilen