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01.07.2015

Abschlussbericht CDU will Parteistrukturen reformieren

„Meine CDU 2017 – Wir arbeiten an der Volkspartei von morgen.“

Berlin – Die CDU will ihre Parteistrukturen reformieren. Die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet über den Entwurf des Abschlussberichts der Parteikommission, die unter der Leitung von Generalsekretär Peter Tauber in den vergangenen Monaten Vorschläge erarbeitet hat. Der 24-seitige Entwurf für den Abschlussbericht trägt demnach den Titel „Meine CDU 2017 – Wir arbeiten an der Volkspartei von morgen“. Er enthalte viele konkrete Änderungsvorschläge für die Arbeit der Partei.

„Wir streben eine Mitgliederstruktur an, die die Vielfalt der Gesellschaft abbildet – deshalb wollen wir vor allem junge Leute, mehr Frauen und mehr Bürger mit Einwanderungsgeschichte für eine Mitarbeit in der CDU begeistern“, schreibt die Kommission laut SZ. Bisher ist die CDU demnach eher eine Partei der weißen, alten Männer. Der Altersdurchschnitt der Mitglieder liegt bei 59 Jahren, der Frauenanteil beträgt nur 26 Prozent. Die Kommission will diesen Anteil in einem „ersten Schritt bis 2020 auf über 30 Prozent steigern“. Um das zu erreichen, sollen „gezielt mehr Frauen“ als Kandidatinnen aufgebaut und gefördert werden.

Alle Versammlungen der CDU sollen bereits bei der Einladung mit festen „Endzeiten“ versehen werden, nach denen keine Beschlüsse mehr gefasst werden dürfen. Dadurch soll die Partei familienfreundlicher werden. Um mehr junge Menschen für die CDU zu gewinnen, soll Mitgliedern „ohne nennenswertes Einkommen bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres“ der Mitgliedsbeitrag im ersten Jahr erlassen werden.

Vor allem aber will die CDU sich stärker um die Junge Union kümmern. Die Jugendorganisation der Partei hat 117.000 Mitglieder, nur gut ein Drittel von ihnen sind auch in der CDU. Beim Erreichen der Altersgrenze von 35 Jahren gehen sie der Union also verloren. Außerdem will die CDU die Beteiligungsmöglichkeiten über das Internet verbessern.

Die Kommission will auch die Rechte einfacher Mitglieder ausbauen. Auf Kreisparteitagen sollen im Regelfall keine gewählten Delegierten mehr entscheiden, sondern alle Mitglieder. Auf höherer Ebene soll „ein bestimmtes Quorum von Mitgliedern“ in Zukunft „ein eigenständiges direktes Antragsrecht“ erhalten. Die Mitglieder brauchen also keine Billigung eines Parteigremiums mehr, damit ihr Antrag beraten wird. Das Quorum soll „für Bezirksparteitage 200, für Landesparteitage 300 und für den Bundesparteitag 500 Mitglieder“ betragen.

Die CDU ist zwar die mitgliederstärkste Partei Deutschlands. Obwohl sie in Bayern nicht präsent ist, liegt die CDU sogar vor der SPD. 452.700 Mitglieder zählen die Christdemokraten, die Sozialdemokraten kommen nur auf 451.500. Allerdings liefern sich SPD und CDU seit vielen Jahren lediglich ein Wettrennen darum, wer weniger Mitglieder verliert. Nach der Wiedervereinigung gab es noch 790.000 Christdemokraten. Die Zahl der CDU-Mitglieder ist seitdem also um mehr als 40 Prozent geschrumpft.

Tauber hatte vor einem Jahr angekündigt, die CDU „jünger, weiblicher und bunter“ machen zu wollen und deshalb die Bildung der Parteireformkommission angeregt. Sie trägt den Titel „Meine CDU 2017“. An diesem Samstag trifft sie sich zu ihrer letzten Sitzung.

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