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Abschleppdienste dürfen Autos bis zur Zahlung zurückhalten

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16.01.2012

Urteil Abschleppdienste dürfen Autos bis zur Zahlung zurückhalten

Bundesgerichtshof entscheidet gegen Falschparker.

Karlsruhe – Abschleppdienste können falsch geparkte Autos bis zur Begleichung der Kosten zurückhalten. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH), der damit die Klage eines Falschparkers zurückwies. Dieser hatte sich geweigert, die Abschleppkosten zu bezahlen und eine Entschädigung von dem Unternehmen gefordert.

Der Autofahrer hatte sein Fahrzeug auf dem Parkplatz eines Berliner Supermarktes abgestellt, ohne dort einzukaufen. Der Supermarkt ließ das Fahrzeug schließlich abschleppen. Der Abschleppdienst verschwieg dem Mann den Standort des Fahrzeugs, weil dieser die geforderten 219 Euro nicht zahlen wollte.

Der Mann hatte über Wochen kein Auto. Er klagte auf Herausgabe seines Wagens und forderte eine Nutzungsausfall-Entschädigung in Höhe von 3.750 Euro. Nachdem er vor dem Berliner Landgericht scheiterte, lenkte er ein und bekam sein Auto zurück. Er klagte aber weiterhin auf eine Entschädigung. Die Karlsruher Richter wiesen dies nun endgültig zurück. Das Unternehmen habe das Auto zu recht zurückgehalten, um die Erstattung der Abschleppkosten zu erreichen. Diese erachtete das Gericht als verhältnismäßig.

Der Kläger hätte im Übrigen damit rechnen müssen, dass sein Fahrzeug kostenpflichtig abgeschleppt werde, da ein Schild deutlich darauf hinweise. Zudem wäre es ihm auch leicht möglich gewesen, den Betrag als Sicherheit zu hinterlegen und damit die Auslösung des Fahrzeugs zu erreichen.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof V ZR 30/11)

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