Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Abschleppdienste dürfen Autos bis zur Zahlung zurückhalten

© dapd

16.01.2012

Urteil Abschleppdienste dürfen Autos bis zur Zahlung zurückhalten

Bundesgerichtshof entscheidet gegen Falschparker.

Karlsruhe – Abschleppdienste können falsch geparkte Autos bis zur Begleichung der Kosten zurückhalten. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH), der damit die Klage eines Falschparkers zurückwies. Dieser hatte sich geweigert, die Abschleppkosten zu bezahlen und eine Entschädigung von dem Unternehmen gefordert.

Der Autofahrer hatte sein Fahrzeug auf dem Parkplatz eines Berliner Supermarktes abgestellt, ohne dort einzukaufen. Der Supermarkt ließ das Fahrzeug schließlich abschleppen. Der Abschleppdienst verschwieg dem Mann den Standort des Fahrzeugs, weil dieser die geforderten 219 Euro nicht zahlen wollte.

Der Mann hatte über Wochen kein Auto. Er klagte auf Herausgabe seines Wagens und forderte eine Nutzungsausfall-Entschädigung in Höhe von 3.750 Euro. Nachdem er vor dem Berliner Landgericht scheiterte, lenkte er ein und bekam sein Auto zurück. Er klagte aber weiterhin auf eine Entschädigung. Die Karlsruher Richter wiesen dies nun endgültig zurück. Das Unternehmen habe das Auto zu recht zurückgehalten, um die Erstattung der Abschleppkosten zu erreichen. Diese erachtete das Gericht als verhältnismäßig.

Der Kläger hätte im Übrigen damit rechnen müssen, dass sein Fahrzeug kostenpflichtig abgeschleppt werde, da ein Schild deutlich darauf hinweise. Zudem wäre es ihm auch leicht möglich gewesen, den Betrag als Sicherheit zu hinterlegen und damit die Auslösung des Fahrzeugs zu erreichen.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof V ZR 30/11)

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/abschleppdienste-durfen-autos-bis-zur-zahlung-zuruckhalten-34452.html

Weitere Nachrichten

Erdbeben

© Nature / gemeinfrei

Italien Leichtes Erdbeben südöstlich der Stadt Perugia

In Italien hat sich am Mittwoch, gegen 19:10 Uhr etwa 40 Kilometer südöstlich der Stadt Perugia, ein leichtes Erdbeben der Stärke 5,4 ereignet. Berichte ...

Michael Mittermeier 2009

© Smalltown Boy / CC BY-SA 3.0

Michael Mittermeier „Mein Umfeld ist heute arschlochfreie Zone“

Comedian Michael Mittermeier (50) erklärt in der aktuellen GALA (Ausgabe 44/16, ab morgen im Handel), warum er seit drei Jahren nicht mehr auf großen ...

Lena Gercke 2011

© Manfred Werner (Tsui) / CC BY-SA 3.0

Lena Gercke „Das Thema Kinder rückt näher“

Top-Model und Moderatorin Lena Gercke will wieder vermehrt in ihrer Heimat arbeiten. "Ich habe mich bewusst entschieden, dass ich mehr Zeit in Deutschland ...

Weitere Schlagzeilen