Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Boris Pistorius

© Bernd Schwabe / CC BY-SA 3.0

23.10.2014

Abschiebungen Niedersachsen wirft Innenministerium Zynismus vor

„Viele Abschiebungen sind aus unterschiedlichen Gründen einfach nicht möglich.“

Berlin – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wirft dem Bundesinnenministerium im Umgang mit Flüchtlingen Zynismus vor. Gegenüber der „Welt“ kritisierte Pistorius, der auch Sprecher der SPD-geführten Innenministerien ist, die Haltung des Hauses von Thomas de Maizière (CDU), wonach die geringe Zahl von Abschiebungen durch die Länder ein Hauptgrund für die gewachsene Zahl von Asylbewerbern sei.

„Die weit überwiegende Zahl der Flüchtlinge kommt doch heute aus Syrien und dem Irak“, sagte Pistorius. Diese Menschen brauchten „unsere Hilfe ganz dringend“. Sie würden sicherlich „nicht erst einmal die Rückführungsstatistiken vergleichen, wenn sie vor Mord und Totschlag fliehen“. Dies suggeriere das Innenministerium jedoch. „Es ist zynisch, so einen Zusammenhang zu konstruieren“, erklärte Pistorius.

Der niedersächsische Innenminister weist zudem den Vorwurf zurück, die für die Abschiebungen verantwortlichen Länder würden ihrer Pflicht nicht umfassend nachkommen. „Viele Abschiebungen sind aus unterschiedlichen Gründen einfach nicht möglich, weil Rückführungen in viele Länder wegen der Situation vor Ort“ – etwa im Irak, in Afghanistan oder Somalia – „schlichtweg nicht durchgeführt werden können“.

Im Gegenzug weist Pistorius auf die Verabredung im Koalitionsvertrag hin, wonach das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge innerhalb von drei Monaten Asylverfahren bearbeiten soll – derzeit liegt die durchschnittliche Bearbeitungszeit deutlich darüber

Viele Verfahren hingen in der Luft, weil das Bundesamt nicht hinterherkomme, so Pistorius. „Das ist doch der eigentliche Flaschenhals. Hier muss die Bundesregierung ihre Hausaufgaben machen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/abschiebungen-niedersachsen-wirft-innenministerium-zynismus-vor-74068.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Ex-Lageso-Chef „Wir brauchen für jeden Flüchtling einen Lotsen“

Der ehemalige McKinsey-Berater und frühere Chef des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), Sebastian Muschter, warnt vor einem Scheitern ...

NPD Kundgebung Wuerzburg

© Christian Horvat / CC BY-SA 3.0

NPD-Verbot Lammert begrüßt Bedeutung der Karlsruher Entscheidung

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben. "Ich begrüße, dass das ...

Barbara Hendricks Angela Merkel 2013

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

SPD Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig ...

Weitere Schlagzeilen