Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Boris Pistorius

© Bernd Schwabe / CC BY-SA 3.0

23.10.2014

Abschiebungen Niedersachsen wirft Innenministerium Zynismus vor

„Viele Abschiebungen sind aus unterschiedlichen Gründen einfach nicht möglich.“

Berlin – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wirft dem Bundesinnenministerium im Umgang mit Flüchtlingen Zynismus vor. Gegenüber der „Welt“ kritisierte Pistorius, der auch Sprecher der SPD-geführten Innenministerien ist, die Haltung des Hauses von Thomas de Maizière (CDU), wonach die geringe Zahl von Abschiebungen durch die Länder ein Hauptgrund für die gewachsene Zahl von Asylbewerbern sei.

„Die weit überwiegende Zahl der Flüchtlinge kommt doch heute aus Syrien und dem Irak“, sagte Pistorius. Diese Menschen brauchten „unsere Hilfe ganz dringend“. Sie würden sicherlich „nicht erst einmal die Rückführungsstatistiken vergleichen, wenn sie vor Mord und Totschlag fliehen“. Dies suggeriere das Innenministerium jedoch. „Es ist zynisch, so einen Zusammenhang zu konstruieren“, erklärte Pistorius.

Der niedersächsische Innenminister weist zudem den Vorwurf zurück, die für die Abschiebungen verantwortlichen Länder würden ihrer Pflicht nicht umfassend nachkommen. „Viele Abschiebungen sind aus unterschiedlichen Gründen einfach nicht möglich, weil Rückführungen in viele Länder wegen der Situation vor Ort“ – etwa im Irak, in Afghanistan oder Somalia – „schlichtweg nicht durchgeführt werden können“.

Im Gegenzug weist Pistorius auf die Verabredung im Koalitionsvertrag hin, wonach das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge innerhalb von drei Monaten Asylverfahren bearbeiten soll – derzeit liegt die durchschnittliche Bearbeitungszeit deutlich darüber

Viele Verfahren hingen in der Luft, weil das Bundesamt nicht hinterherkomme, so Pistorius. „Das ist doch der eigentliche Flaschenhals. Hier muss die Bundesregierung ihre Hausaufgaben machen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/abschiebungen-niedersachsen-wirft-innenministerium-zynismus-vor-74068.html

Weitere Nachrichten

Rainer Arnold  und Frank Walter Steimeier

© Dirk Baranek / CC BY 2.0

SPD-Verteidigungsexperte Rüstungsexport auch in unserem Interesse

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, verteidigt das deutlich gestiegene Volumen deutscher Rüstungsexporte. Im ...

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD Oppermann will Einigung über Rentenniveau noch vor der Wahl

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat die Union und seine eigene Partei davor gewarnt, sich im Wahlkampf in einen "Wettlauf ...

Kreml Moskau Russland

© Минеева Ю. (Julmin) / CC BY-SA 1.0

Umfrage Jeder Dritte fürchtet Krieg mit Russland

In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Institut für den stern, wie die Deutschen die Beziehungen zu Russland einschätzen. Mit der Annexion der Krim, dem ...

Weitere Schlagzeilen