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Boris Pistorius

© Bernd Schwabe / CC BY-SA 3.0

23.10.2014

Abschiebungen Niedersachsen wirft Innenministerium Zynismus vor

„Viele Abschiebungen sind aus unterschiedlichen Gründen einfach nicht möglich.“

Berlin – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wirft dem Bundesinnenministerium im Umgang mit Flüchtlingen Zynismus vor. Gegenüber der „Welt“ kritisierte Pistorius, der auch Sprecher der SPD-geführten Innenministerien ist, die Haltung des Hauses von Thomas de Maizière (CDU), wonach die geringe Zahl von Abschiebungen durch die Länder ein Hauptgrund für die gewachsene Zahl von Asylbewerbern sei.

„Die weit überwiegende Zahl der Flüchtlinge kommt doch heute aus Syrien und dem Irak“, sagte Pistorius. Diese Menschen brauchten „unsere Hilfe ganz dringend“. Sie würden sicherlich „nicht erst einmal die Rückführungsstatistiken vergleichen, wenn sie vor Mord und Totschlag fliehen“. Dies suggeriere das Innenministerium jedoch. „Es ist zynisch, so einen Zusammenhang zu konstruieren“, erklärte Pistorius.

Der niedersächsische Innenminister weist zudem den Vorwurf zurück, die für die Abschiebungen verantwortlichen Länder würden ihrer Pflicht nicht umfassend nachkommen. „Viele Abschiebungen sind aus unterschiedlichen Gründen einfach nicht möglich, weil Rückführungen in viele Länder wegen der Situation vor Ort“ – etwa im Irak, in Afghanistan oder Somalia – „schlichtweg nicht durchgeführt werden können“.

Im Gegenzug weist Pistorius auf die Verabredung im Koalitionsvertrag hin, wonach das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge innerhalb von drei Monaten Asylverfahren bearbeiten soll – derzeit liegt die durchschnittliche Bearbeitungszeit deutlich darüber

Viele Verfahren hingen in der Luft, weil das Bundesamt nicht hinterherkomme, so Pistorius. „Das ist doch der eigentliche Flaschenhals. Hier muss die Bundesregierung ihre Hausaufgaben machen.“

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