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28.12.2012

FDP Absage an Mindestlohn bekräftigt

Mindestlohn von einer Kommission festsetzen  „nicht praxistauglich“.

Berlin – Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, hat der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in der laufenden Legislaturperiode eine Absage erteilt. „Der Koalitionsvertrag schließt für die laufende Legislaturperiode die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns aus“, sagte Kolb am Freitag in Berlin und bekräftigte damit die Position der Liberalen, die einen gesetzlichen Mindestlohn ablehnen.

Den Vorschlag, den Mindestlohn von einer Kommission festsetzen zu lassen, nannte Kolb „nicht praxistauglich“. „Eine solche Lösung widerspräche zudem dem Grundsatz der Tarifautonomie, da sie ohne Steigbügelhilfe des Gesetzgebers nicht wirksam werden kann“, betonte der sozialpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag.

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