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Angela Merkel

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14.07.2013

NSA-Affäre Merkel will sich als Datenschützerin positionieren

„Der Zweck heiligt aus unserer Sicht nicht die Mittel.“

Berlin – Nach den Enthüllungen über Abhörpraktiken der US-Geheimdienste bemüht sich Angela Merkel erneut, sich als Datenschützerin zu positionieren. „Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält“, sagte Merkel dem ARD-Hauptstadtstudio in der Sendung „Bericht aus Berlin“.

Die USA und Deutschland seien befreundete Partner und seien schließlich in einem Verteidigungsbündnis, da müsse man sich „aufeinander verlassen können.“ Zur Abwägung zwischen Datenschutz und Kampf gegen Terror und der Frage der Verhältnismäßigkeit, sagte Merkel: „Nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden. Der Zweck heiligt aus unserer Sicht nicht die Mittel.“

Von den großen US-Internetanbietern wie Google und Facebook forderte sie Auskunft, wem diese Daten weitergeben. „Das muss Teil eines solchen Datenschutzabkommens sein, denn wir haben zwar ein tolles Bundesdatenschutzgesetz, aber wenn Facebook in Irland registriert ist, dann gilt das irische Recht und deshalb brauchen wir hier eine einheitliche europäische Regelung“, so die Kanzlerin.

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