Abhör-Affäre Ermittlungen gegen NSA denkbar
„Theoretisch ist alles möglich.“
Berlin – In der NSA-Abhöraffäre schließt die Bundesanwaltschaft juristische Schritte gegen den Chef des US-Geheimdienstes NSA, Keith Alexander, nicht aus. „Theoretisch ist alles möglich, auch Ermittlungen gegen den NSA-Chef oder andere NSA-Verantwortliche“, sagte Generalbundesanwalt Harald Range im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
Die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit sei jedoch noch nicht sicher. „Wenn durch die Aufnahme von Ermittlungen ein schwerer Nachteil für die Bundesrepublik drohen würde, müsste man sehr genau abwägen“, so Range.
Der Generalbundesanwalt sagte, er nehme die Abhörvorwürfe „sehr ernst“. „Sollte sich das als Tatsache erweisen, wäre das ein gravierender Eingriff in die Grundrechte von Millionen Menschen in Deutschland.“
Range betonte im „Focus“-Interview, dass durch Informationen von US-Sicherheitsbehörden mehrere Terroranschläge in Deutschland verhindert werden konnten. Solche Hinweise seien deshalb „von überragender Bedeutung“, so Range.
Zu den Abhörmaßnahmen der US-Geheimdienste sagte er: „Jede Aktivität, die sich im Rahmen der Gesetze bewegt, ist für uns wichtig, für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.“
24.11.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de