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03.11.2013

Abhör-Affäre BSI warnte Politiker schon vor drei Jahren

„Muss das jetzt sein?“

Berlin – Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat Politiker bereits vor drei Jahren intensiv vor einer Abhör-Gefahr gewarnt. Sie sollten deshalb nur speziell gesicherte Handys benutzen. „Andere Smartphones sind für die Regierungskommunikation aus Sicherheitsgründen nicht geeignet und dürfen in den Regierungsnetzen nicht eingesetzt werden“, mahnte das BSI laut „Welt am Sonntag“ am 7. Oktober 2010 im Bundestag. Die marktüblichen Mobilfunkgeräte seien „in besonderem Maße abhörgefährdet“.

Das BSI unterrichtete damals die IuK-Kommission des Ältestenrats im Bundestag, das höchste Gremium der Parlamentsverwaltung. Die Kommission, zuständig für die Informations- und Kommunikationstechniken des gesamten Parlaments, wurde mündlich und schriftlich vor den Gefahren beim Gebrauch gewöhnlicher Smartphones gewarnt.

BSI-Präsident Michael Hange referierte in der IuK-Kommission zum geheimen Tagungsordnungspunkt „Sicherheit in der mobilen Datenkommunikation“. Anhand von Folien erläuterte Hange, wie leicht herkömmliche „PDAs und Smartphones“ angegriffen würden. Telefongespräche könnten abgehört, die Identität des Nutzers angenommen, E-Mails und SMS mitgelesen, Netze und Datenbanken abgeschöpft werden. „Manipulierte Geräte könnten auch als ferngesteuerte Wanze oder zur GPS-Ortung genutzt werden“, warnte Hange.

Das BSI machte den Politikern mehr als ein Dutzend konkrete Sicherheitsvorschläge. „Die automatische Rufannahme sollte, wenn immer möglich, abgeschaltet werden, da sie für einen unbemerkten Aufbau einer Lauschverbindung zum Smartphone missbraucht werden könnte“, empfahl das BSI.

Zudem versuchte die Beauftragte der Regierung für die Informationstechnik, Cornelia Rogall-Grothe, laut „Welt am Sonntag“ mehrfach vergeblich, das Bundeskabinett für die Sicherheitsbelange bei der mobilen Kommunikation zu sensibilisieren. Das Thema wurde immer wieder von der Themenliste für die Kabinettssitzungen abgesetzt. Rogall-Grothe gelang es innerhalb von drei Jahren nur ein einziges Mal, dazu vor der Runde der Staatssekretäre sämtlicher Ministerien vorzutragen – im Jahr 2011. Aber auch das nur sehr kurz. „Muss das jetzt sein“, hieß es bei den Anwesenden. Die Innen-Staatssekretärin Rogall-Grothe ist seit 2010 Regierungsbeauftragte.

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