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Abstimmung im Bundestag

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04.08.2012

Sterbehilfe-Gesetz Abgeordnete fordern freie Abstimmung

„Die Abstimmung muss auf jeden Fall freigegeben werden.“

Berlin – Mehrere Abgeordnete im Bundestag fordern, dass bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe der Fraktionszwang aufgehoben wird. „Die Abstimmung muss auf jeden Fall freigegeben werden“, sagte SPD-Rechtsexperte Edgar Franke den Zeitungen der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgaben). Bei der Sterbehilfe gehe es um eine grundsätzliche ethische Frage, bei der der Fraktionszwang nichts zu suchen habe.

„Alle Fraktionen sollten die Abstimmung über das Gesetz freigeben“, sagte auch die pflegepolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Kathrin Senger-Schäfer. Bei der Sterbehilfe handele es sich um eine Gewissensfrage, ähnlich wie bei der PID oder der Organspende.

Der Gesetzentwurf aus dem Justizministerium hat für massive Proteste gesorgt, weil er Ärzten in Ausnahmefällen erlauben will, die Sterbehilfe zu unterstützen. „Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger sollte sich persönlich äußern und klarstellen, wie sie mit der Kritik um den Gesetzentwurf umgehen will“, sagte Senger-Schäfer.

„Es ist eine Frechheit, dass die Justizministerin in solch einer zentralen Frage in Deckung geht“, meinte auch der Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, gegenüber den Zeitungen. „Es wird Zeit, dass sie sich endlich erklärt.“

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