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24.06.2017

Abgas-Skandal Grüne fordern von VW Verlängerung der Gewährleistungsfrist

„Das wäre immerhin etwas.“

Wolfsburg – Die Grünen haben Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, sich stärker für die Rechte der vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeughalter einzusetzen. Die geschädigten Verbraucher des Abgasskandals habe der Verbraucherminister allein gelassen.

„Ich fordere ihn auf, jetzt Druck auf VW zu machen, damit der Konzern eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist bis Ende 2018 erklärt. Das wäre immerhin etwas“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Medienberichten zufolge lässt VW die Gewährleistungsfrist für seine Autos Ende 2017 auslaufen.

Die Grünen-Politikerin kritisierte in diesem Zusammenhang, dass es Maas nicht gelungen ist, die Klagemöglichkeiten für Verbraucher in dieser Legislaturperiode zu verbessern – auch wenn der Gesetzesentwurf des Ministers für eine Musterfeststellungsklage vom Kanzleramt und der Union bisher „stets erfolgreich blockiert“ worden sei.

Dass sich Maas für sein „wiederholt versprochenes Gesetz“ in der vergangenen Legislaturperiode Rückendeckung von den Länderjustizministern geholt habe, klinge nach einer „Verzweiflungstat, um kurz vor der Wahl politisches Handeln zu simulieren“, sagte Künast. „Aber die Aktion kommt eindeutig zu spät.“

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