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Alexander Dobrindt

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09.05.2017

Abgasaffäre Dobrindt sorgt in Bundesregierung und EU für Ärger

„Deutschland versucht offenkundig, den Prozess weiter zu verzögern.“

Berlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sorgt erneut mit seinem Vorgehen in der Dieselaffäre für Ärger. Der CSU-Politiker reichte laut eines Berichts des „Handelsblatts“ in letzter Minute in Brüssel umfangreiche Änderungswünsche zur geplanten Reform der EU-Abgastests ein, ohne sich in der Bundesregierung abzustimmen. Der Vorgang sei am Dienstag auf Ebene der Staatssekretäre etwa mit dem Umweltministerium heftig diskutiert worden, hieß es der Zeitung zufolge in Regierungskreisen.

Auch in Brüssel sorge der Vorstoß Dobrindts für erheblichen Unmut. Die EU-Botschafter der Mitgliedsstaaten wollten eigentlich an diesem Mittwoch über einen von der maltesischen Ratspräsidentschaft erarbeiteten Kompromissvorschlag abstimmen. Dieser konnte laut EU-Diplomaten mit der nötigen qualifizierten Mehrheit rechnen – trotz der Ablehnung Deutschlands.

Durch die erst am vergangenen Freitag eingereichten, 27 Seiten langen Änderungswünsche gefährde die Bundesregierung diesen Zeitplan, sagte ein beteiligter Diplomat laut „Handelsblatt“: „Deutschland versucht offenkundig, den Prozess weiter zu verzögern.“

Die EU-Kommission hatte bereits Anfang 2016 umfangreiche Reformen an der sogenannten Typenzulassung vorgeschlagen, um neue Abgasmanipulationen nach dem Fall Volkswagen auszuschließen. Konkret sprach sie sich dafür aus, Tests auch durch EU-Experten durchführen zu lassen und nationalen Aufseher einer Kontrolle durch Kollegen aus anderen Mitgliedstaaten zu unterziehen. Das Europaparlament hatte den Plänen Anfang April zugestimmt und verschärfte sie in einigen Punkten noch.

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