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Angela Merkel und Sigmar Gabriel

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22.09.2015

Abgas-Affäre Regierung weiß schon seit Sommer von Manipulationen

Glaubwürdigkeit von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erschüttert.

Berlin – Der Bundesregierung ist bereits seit Monaten bekannt, dass Autohersteller bei Emissionstests Abschalteinrichtungen benutzen, wie sie VW in den USA eingesetzt hat. Dies geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen vom 28. Juli hervor.

In dieser Anfrage sprachen die Grünen unter anderem das Problem jener Abschalteinrichtungen an, die mittels der sogenannten „Zykluserkennung“ feststellen, ob ein Wagen im Test-Zyklus untersucht wird, und den Motor dann herunter regeln. Auf die entsprechende Frage der Grünen antwortete die Bundesregierung, sie kenne die technische Definition der EU-Kommission zu jenen Abschalteinrichtungen „auch mit Blick auf eine mögliche `Zykluserkennung`“, wie es in der Antwort heißt.

Zugleich teile die Bundesregierung „die Auffassung der Europäischen Kommission, dass das Konzept zur Verhinderung von Abschalteinrichtungen sich in der Praxis bislang nicht umfänglich bewährt hat“. Und weiter: „Die Bundesregierung unterstützt vor diesem Hintergrund auch die derzeitigen Arbeiten zur Fortentwicklung des EU-Regelwerks, insbesondere mit dem Ziel, die Realemissionen von Kraftfahrzeugen weiter zu senken.“

Also war dem Bundesverkehrsministerium mindestens seit dem Sommer bekannt, dass es solche Abschalteinrichtungen mit Zykluserkennung gibt, deren Verwendung nun VW in den USA zur Last gelegt wird. Zudem wusste die Bundesregierung, dass es bis dahin nicht wirksam gelungen war, diese Einrichtungen zu erkennen und bei den Tests außer Funktion zu setzen.

Vor diesem Hintergrund sieht der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer die Glaubwürdigkeit von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erschüttert. Dobrindt hatte am Dienstag in der „Bild“-Zeitung von VW „vollumfängliche Aufklärung und Transparenz“ verlangt und neutrale Kontrollen durch das Kraftfahrtbundesamt angekündigt. Dies kommt nach Ansicht von Krischer viel zu spät: „Dass Dobrindt sich jetzt als Heilsbringer der Autofahrer hinstellt, ist ein dreister Skandal“, sagte Krischer der „Welt“. Denn in jener Antwort auf die Grünen-Anfrage sei klar geworden, dass die Bundesrepublik das Problem bereits kannte, aber offenbar untätig blieb: „Geschehen ist nichts“, sagte Krischer.

Mithin sei der „der VW-Abgasskandal Ergebnis einer Politik, bei der Umwelt- und Verbraucherschutz keine Rolle mehr spielen und alle Tricks und Täuschereien augenzwinkernd hingenommen werden“.

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