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17.11.2015

Abgas-Affäre DGB beklagt Defizite bei VW und will mehr Mitbestimmung

„Die Mitbestimmung dafür verantwortlich zu machen ist Unfug.“

Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt angesichts der Krise bei VW auf rasche Aufklärung im Konzern: „Die Vorgänge bei Volkswagen haben große Defizite in der Steuerung des Unternehmens gezeigt. Die Mitbestimmung dafür verantwortlich zu machen ist Unfug“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). „Wir brauchen im Gegenteil mehr Mitbestimmung, um Missstände in der deutschen Wirtschaft zu verhindern.“

Hoffmann forderte eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Personalvertretungsgesetzes sowie neue Spielregeln für die Unternehmensmitbestimmung. Er beklagte, die Arbeit von Betriebsräten werde „systematisch behindert oder gar verhindert“. Die Kandidaten für Betriebsratswahlen müssten deshalb deutlich besser vor Entlassungen geschützt und Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz müssten schärfer sanktioniert werden.

„Wir brauchen dringend spezielle Staatsanwaltschaften, die mit der Thematik vertraut sind. Es kann nicht sein, dass Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz weiterhin häufig als Kavaliersdelikte betrachtet werden.“

Zur Begründung seiner Forderungen verwies Hoffmann auch auf „massiven Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit“. Auch hier hätten Betriebs- und Personalräte eine wichtige Aufgabe. „Das setzt aber voraus, dass sie umfassend informiert werden und dass sie mitbestimmen können bei der Vergabe von Werkverträgen und Leiharbeit, um den Missbrauch zu verhindern.“

Der DGB-Vorsitzende wandte sich zugleich entschieden gegen Versuche, über die Einführung sogenannter Wettbewerbsräte in die Tarifautonomie einzugreifen. Hintergrund ist ein Vorschlag der EU-Kommission. Hoffmann warnte, hinter solchen Vorstößen verberge sich häufig der Versuch, die Rechte von Arbeitnehmern zu beschneiden. „Niemand hat etwas dagegen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken, doch dafür darf weder die Tarifautonomie beschnitten, noch bei arbeits- und sozialrechtlichen Standards gespart werden.“

Hoffmann forderte stattdessen unter anderem eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung. Gegenwärtig gebe es enorme Wettbewerbsverzerrungen, die dringend abgebaut werden müssten. Bleibe es beim unfairen Wettbewerb, bestehe die Gefahr, „dass die Löhne enorm unter Druck geraten“.

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