Abgas-Affäre Althusmann nimmt Autoindustrie in die Pflicht
„Wer den Schaden anrichtet, muss dafür bezahlen.“
Hannover – Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, Bernd Althusmann, will im Fall eines Wahlsiegs darauf dringen, dass die deutsche Automobilindustrie die durch die Abgasmanipulationen entstandenen Schäden ausgleicht.
„Alle betroffenen Auto-Unternehmen müssen nach dem alten Porzellanladen-Prinzip zur Verantwortung gezogen werden: `You break it, you own it!`“, sagte Althusmann der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Wer den Schaden anrichtet, muss dafür bezahlen. Und da wird es mit Rabatten nicht getan sein.“
So müsse zum Beispiel der Volkswagen-Konzern abwägen, „ob er es wirklich darauf ankommen lassen will, sich Tausenden von Klagen zu stellen mit dem Risiko, diese am Ende zu verlieren und auch die Prozesskosten bezahlen zu müssen. Oder ob man sich nicht doch daran machen sollte, die betroffenen Autos so nachzurüsten, dass sie die Euro-6-Norm erfüllen“.
Beim VW-Konzern, an dem Niedersachsen 20 Prozent der Anteile hält, will sich der CDU-Politiker für Veränderungen an der Unternehmensspitze einsetzen. „Unabhängig von Schuldfragen“ halte er es „nicht für richtig, dass ehemalige Vorstandsmitglieder, die zu Zeiten der Abgasmanipulationen Verantwortung getragen haben, jetzt als Aufsichtsratsmitglieder die Aufklärung des Diesel-Skandals vorantreiben sollen“.
VW müsse „endlich heraus aus den Schlagzeilen, und ich werde als Ministerpräsident einfordern, dass in dem Unternehmen aufgeräumt wird“, sagte Althusmann. „Die Versäumnisse der vergangenen Jahre können nicht mit Rabattstrategien übertüncht werden.“
Mit Blick auf eine womöglich schwierige Koalitionsbildung nach der Landtagswahl am 15. Oktober schloss der frühere Kultusminister ein Bündnis mit den Grünen nicht aus. Zwar seien die Unterschiede zwischen beiden Parteien in Niedersachsen größer als in anderen Bundesländern. Dennoch werde die CDU, „wenn der Wähler uns als stärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt, mit allen demokratischen Parteien das Gespräch suchen“.
Der CDU-Politiker sagte: „Wir werden keine Brücken einreißen. Die Erfahrung zeigt ja: Wenn sich der Pulverdampf des Wahlkampfs gelegt hat, kehrt bei dem ein oder anderen auch wieder die Vernunft ein.“
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