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Edmund Stoiber

© Deutscher Bundestag / Meldepress

28.09.2014

Abbau der EU-Bürokratie Stoiber legt Abschlussbericht vor

Zielgerichtete Medien-Informationskampagne“ über ihre Leistungen notwendig.

Berlin – Der Beauftragte der Europäischen Union für den Bürokratieabbau, Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber, empfiehlt der neuen EU-Kommission, einen jährlichen Rechenschaftsbericht über den Verwaltungsaufwand ihrer Gesetzesinitiativen zu veröffentlichen. Das geht aus dem Abschlussbericht der von Stoiber geleiteten Expertengruppe hervor, der dem Nachrichtenmagazin „Focus“ vorliegt.

Er ruft die Kommission dazu auf, dass sie „ein Nettoziel für die Verminderung von Verwaltungskosten setzt und jährliche Darstellungen der kompletten Nettokosten oder Entlastungen durch neue gesetzgeberische Vorschläge veröffentlicht“. Zusätzlich solle „ein unabhängiges Gremium“ Kosten und Nutzen der Ideen für neue Vorschriften überprüfen.

Damit die Bürger die EU nicht mehr als „überflüssiges und teures bürokratisches Monster“ wahrnähmen, müsse sie „eine zielgerichtete Medien-Informationskampagne“ über ihre Leistungen starten. „Langwierige gesetzgeberische Prozeduren“, so heißt es im Bericht, mit dem Stober seine siebenjährige Arbeit beendet, „unterminieren in den Augen der europäischen Bürger die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen.“

Stoiber bekräftigt in dem Bericht seine Einschätzung, dass die Vorschläge seiner Gruppe zu Einsparungen von 41 Milliarden Euro jährlich führen könnten. An einem Drittel aller EU-Bürokratiekosten von 124 Milliarden Euro jährlich, die die Wirtschaft belasteten, seien die Mitgliedsstaaten selbst schuld, weil sie Vorgaben aus Brüssel übererfüllten oder falsch umsetzten.

Der Abschlussbericht soll Mitte Oktober vorgestellt werden.

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