Positive Bilanz Schulz lobt SPD-Minister uneingeschränkt
„In den Bereichen, in denen wir Verantwortung trugen, haben wir Wort gehalten.“
Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat wie erwartet eine überaus positive Bilanz der SPD-Minister in der aktuellen Bundesregierung gezogen. „In den Bereichen, in denen wir Verantwortung trugen, haben wir Wort gehalten“, resümierte Schulz am Dienstag in Anwesenheit der SPD-Minister in der Bundespressekonferenz.
Der Koalitionsvertrag mit der Union habe eine sozialdemokratische Handschrift getragen. So habe beispielsweise Andrea Nahles als Arbeits- und Sozialministerin das Gesetz zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten durchgesetzt, Justizminister Heiko Maas habe sich „sehr mutig und entschlossen gegen die extreme Rechte“ eingesetzt. „Das liegt mir persönlich am Herzen“, so der SPD-Kanzlerkandidat.
Das Thema „Ehe für alle“ habe die SPD immer wieder vergeblich versucht, auf die Tagesordnung zu setzen. Dies sei erst dieses Jahr noch im Koalitionsausschuss mit der Bemerkung, es gebe „keine weiteren Beratungsnotwendigkeiten“ von der Union abgelehnt worden. Nun wolle er dafür sorgen, dass es zu einer Abstimmung im Bundestag komme, ohne einen genauen Termin zu nennen.
Schulz erinnerte auch an die schwarz-gelbe Koalition, die der Großen Koalition vorausging. Während der Regierung von Union und FDP sei der Schuldenberg angestiegen und bei der Sicherheit gespart worden.
27.06.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de