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21.09.2017

Bericht 84 Brüsseler Rügen gegen Berlin anhängig

Im extremsten Fall drohen aus Brüssel Strafzahlungen.

Berlin – Zum Ende der Legislaturperiode sind gegen Deutschland noch 84 Rügen bei der Europäischen Union anhängig, weil europäisches Recht nicht oder schlecht umgesetzt worden ist. Das sind deutlich mehr als vor vier Jahren, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Zum Ende der damaligen Legislaturperiode waren es lediglich 63. Die Zeitung beruft sich auf die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen.

Demnach ist das Verkehrsministerium mit 21 Beanstandungen Spitzenreiter bei der mangelnden Umsetzung Brüsseler Richtlinien. Es folgt das Umweltministerium mit 18. Auf Rang drei rangieren das Bundesfinanzministerium und das Innenministerium mit jeweils zwölf Verfahren.

„Gerade das Verkehrsministerium und das Umweltministerium machen bei der Umsetzung europäischer Vorgaben eine ganz schlechte Arbeit“, sagte der Grünen-Politiker Markus Tressel der Zeitung. So rüge Brüssel beispielsweise die fortgesetzte Überschreitung der Grenzwerte bei Stickoxiden.

Auch sei die Bundesrepublik ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen, gegen die anhaltend hohen Nitratwerte im Grundwasser vorzugehen. Im extremsten Fall drohen aus Brüssel Strafzahlungen. Bisher ist das aber noch nicht der Fall gewesen.

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